§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.042 Entscheidungen) – Seite 481

LAG Düsseldorf Urteil 22.06.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 10. Mai 1992 bis 31. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 5. Kammer Grund- und Teilurteil 20.06.2001 zitiert von 2

Wirksamkeit der von der Beklagten dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung vom 28. August 2000 sowie …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.06.2001

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über Auswirkungen einer Betriebsvereinbarung, mit der dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 15.06.2001

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 08./18.07.1997 von dem Ehepaar Q/Q1 das Doppelwohnhaus auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.06.2001 LS

Entscheidungserhebliche Begründung auf S. markiert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 1

Die Erbauseinandersetzung des Pfändungspfandgläubigers hängt nicht von der Zustimmung des Miterben ab, dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.06.2001

Die Klägerin verlangt in dieser Nachlassangelegenheit von den Beklagten die Einwilligung zur Auszahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.06.2001 LS

Zu den Voraussetzungen der Bevollmächtigung eines Architekten zur Vergabe von Aufträgen.

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 06.06.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2001

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des zwischen den Parteien …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2001

1993 beabsichtigte die N. GmbH die Durchführung einer Neubaumaßnahme mit mehr als 40 Häusern in L.. Die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2001

Die Parteien streiten um den Bestand einer Berufsunfähigkeitsversicherung, konkret um die Frage, ob eine von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 29.05.2001

Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.05.2001 LS zitiert von 1

Das Rechtsberatungsgesetz findet auf Rechtsberatung im Ausland keine Anwendung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2001

Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen markenrechtsverletzenden Reimports von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger hatte diverse Risiken zunächst bei der Z. Versicherungs AG (im folgenden nur: Z.) versichert

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2001 LS zitiert von 1

Lehrer in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen sind bei typisierender Betrachtung in aller Regel …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem weltweiten Vertrieb u.a. von Kinofilmen befassendes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das seit mehr als 30 Jahren u.a. roten und weißen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2001

Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Summe …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege einer Teilklage in Höhe von 100.000,00 DM aus einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Werklohn wegen der Errichtung eines Betriebsgebäudes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 2

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung auf der Grundlage einer Wertsicherungsklausel.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.2001

Von den zulässigen Rechtsmitteln der Parteien hat im Ergebnis nur die unselbständige Anschlussberufung des …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2001

Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine Bedenken

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2001 zitiert von 4

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Aufwand für die Reinigung ihrer Berufskleidung zu ersetzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seinen Vereinsausschluß

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 24.04.2001

Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die angefochtene Entscheidung, § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2001

Wegen des Sach- und Streitgegenstandes wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Wesel …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist …

Zivilrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.04.2001 LS

Ermächtigungsgrundlage für Zinsforderungen ist regelmäßig abschließend § 49a Abs. 3 und 4 HVwVfG; ein …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 11.04.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.04.2001 zitiert von 1

Die formell einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, weil die in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.04.2001

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung in deren Hausgrundstück H. Weg 20 a in S. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2001 zitiert von 1

Höhe einer vom Kläger erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2001

Die Parteien streiten um die Höhe des Betriebsrentenanspruchs der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2001

Nach dem Sachverhalt, der sich aus dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien, der Berufungserwiderung und …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 27.03.2001 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Nachbarn, auf vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 27.03.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der an die Hilfeempfänger E und ihre beiden minderjährigen Söhne U …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2001 LS

Kein Anspruch der Mitarbeiter an den Spieltischen auf Beteiligung an den im Automatenspielsaal einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Der Kläger betreibt in der Funktion eines sog. Europa-Cheftrainers und Meisters die chinesische Kampfsportart …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 23.03.2001 LS

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist verpflichtet, im Antrag auf Vergütungsfestsetzung den Wert der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der derzeit eine Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt B …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2001 LS

Auf einen Belegarztvertrag findet § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung.

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.03.2001

Der Kläger ist seit dem 30.06.2000 Insolvenzverwalter

Zivilrecht