§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.044 Entscheidungen) – Seite 488

OLG Hamm Urteil 09.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung eines Honorars für die von ihm beim Bauvorhaben der Beklagten in I …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.06.1999 LS

Kein Anspruch auf Verzicht auf eine Grunddienstbarkeit bei bloßer Veränderung der Bedarfssituation.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.06.1999

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 17.7.1997, wonach …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.06.1999 LS

Duldungspflicht bezüglich Sanierungsmaßnahmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.1999

Nachdem - sprachlich klarzustellenden - Tenor des angefochtenen Teilurteils ist die Beklagte aufgrund des von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Nachzahlung von Betriebsrenten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.05.1999

Die Klägerin stellt her und vertreibt Matratzen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.1999

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung des Entgelts, das die bei der Beklagten beschäftigten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.05.1999 zitiert von 2

Ob der Kläger für die Zeit vom 5. November 1986 bis zum 31. März 1994 rückwirkend aus sozialen Gründen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.1999

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 29.10.1997 und einer vorsorglichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung motorgetriebener Gerätschaften zur Bodenbearbeitung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.1999

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.1999

Die landgerichtliche Entscheidung, die die bereits vom Amtsgericht ausgesprochene Verpflichtung der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.04.1999

Die Parteien streiten um die weitere Zugehörigkeit der Kläger zu einer Heizhausgemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.04.1999

Haftpflichtversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Das Landgericht hat die Beklagten mit dem angefochtenen Urteil zu Recht dazu verurteilt, an den Kläger den im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.04.1999

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.03.1999 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Medikamenten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.03.1999

Die in Kanada ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.1999

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz zuletzt noch über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 1996

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.03.1999

Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 11. April 1995 angemeldeten und am 25. März 1996 unter der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.1999 LS

Akteneinsichtsrecht nur gegenüber der aktenverwahrenden Stelle.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.1999

Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 18.03.1999

Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Herr U, beschädigte durch einen Auffahrunfall das klägerische Fahrzeug …

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.1999 LS

Witwergeld trotz Tötung der Witwe im Zustand der Schuldunfähigkeit und Unterbringung in einem psychiatrischen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Teilurteil 16.03.1999

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1966 als leitender Angestellter bei der Beklagten, die in ihren beiden …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.03.1999 zitiert von 7

Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der Einreisefrist

keine nachträgliche Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1999

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patentes X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents A(vgl. Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.03.1999

Unter dem 27.6.1989 trafen die Parteien beim Notar F in F2 eine Reihe von notariellen Vereinbarungen zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 11.03.1999

Der Kläger erwarb am 20.6.1997 Baumaterial für eine Holzhütte bei der Beklagten zum Kaufpreis von 5.490,-DM

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.03.1999

Der Käger verlangt wegen eines Vorfalls vom 13.01.1996 Zahlung aus einer Hausratversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.03.1999

Die Beklagte betreibt die Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks ... für das ein …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.03.1999 LS

Urheberschutz für Fotografie "Klammerpose", Doppelschöpfung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1999

Die Parteien sind seit dem 1. Januar 1997 getrenntlebende Eheleute

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Der Beklagte bot der Klägerin Ende 1994 einen teilrestaurierten PKW Jaguar XK-140 Cabrio-DHC LHD (Baujahr …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum City-Center M

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patentes X(nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.1999 zitiert von 1

Die Parteien sind Anbieter von Software und computergestützen Planungs- und Verkaufshilfen, welche im …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1999

Der Kläger begehrt Monatsentgeltgarantie für 60 Monate nach § 9 Monatsentgelt-TV, hilfsweise stützt er seinen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen