§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.044 Entscheidungen) – Seite 489

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1999

Der Kläger begehrt Monatsentgeltgarantie für 60 Monate nach § 9 Monatsentgelt-TV, hilfsweise stützt er seinen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1999

Der Kläger begehrt Monatsentgeltgarantie für 60 Monate nach § 9 Monatsentgelt-TV, hilfsweise stützt er seinen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1999

Der Kläger begehrt Monatsentgeltgarantie für 60 Monate nach § 9 Monatsentgelt-TV, hilfsweise stützt er seinen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Klage - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - abgewiesen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1999 LS zitiert von 2

Die der Gemeinde obliegende allgemeine Erschließungsaufgabe kann sich ausnahmsweise zu einer strikten, vom …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.1999 zitiert von 1

Die Parteien, die zunächst jeweils Einzelfirmen im Bereich der mobilen Heilpflege betrieben hatten, schlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.1999

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund einer Auflösungsvereinbarung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.01.1999

Die Klägerin, die behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin an dem Gegenstand des deutschen Patents X (vgl. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.1999

Der Beklagten steht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht mehr zu

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat ihnen das Landgericht einen Anspruch auf teilweise Rückzahlung der von ihnen am 09.06.1988 an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.01.1999 LS

Unfallversicherung: Formelle Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. I (1) Satz 3 AUB 88.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1998

Die Klägerin befaßt sich u.a. mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Mineralölerzeugnissen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 23.12.1998

Die Parteien vereinbarten 1986 eine Krankenvollversicherung unter Geltung der MB/KK 76. Im Verlaufe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.1998

Höhe einer Urlaubsvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.1998

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und hat in der Sache insoweit Erfolg, als der …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1998

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.12.1998 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.12.1998 zitiert von 2

Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.1998 zitiert von 3

Ob dem Kläger für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis zum 27. September 1990 ein Anspruch auf Pflegegeld zusteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.1998

Die in A. ansässige Klägerin vertreibt dort u.a

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 03.12.1998

Der Beklagte zu 1) mietete von der Klägerin am 15. Juni 1988

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.12.1998 zitiert von 3

Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, auch für die Monate Juni bis einschließlich September …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die Klägerin, die ehemals als "W. P.-Werke GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Königswinter Urteil 26.11.1998

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoß und als solcher Mitglied einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1998

Die Parteien streiten um das Recht der Beklagten, die Firma VT Vorspann-Technik GmbH führen zu dürfen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1998

Die im Jahre 1975 gegründete Klägerin ist auf dem Gebiet der EDV-Organisation und Datenverarbeitung tätig und …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.1998

Die am 30. Mai 1947 geborene Klägerin gehört keiner Gewerkschaft an und wurde seit dem 01. Januar 1980 von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1998 zitiert von 1

Die Klägerin betätigt sich als Spediteurin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Mit drei Nachforderungsbescheiden jeweils vom 28. März 1991 zog der Beklagte die Klägerin zu nachträglich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.11.1998

Streitig ist, ob der Kläger - das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) - von der Beklagten für das zweite Halbjahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.1998 zitiert von 7

Aus dem Zulassungsantrag ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Nordwalde gelegenen Einfamilienhauses und Mieterin einer Wohnung in …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.11.1998 zitiert von 3

Kindergartengebühr: Rechtsgrundlage für Gebührenstaffelung - Satzungserfordernis

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.1998

Ob der Klägerin nach Ablauf der nachgeburtlichen Schutzfrist bis zum Ablauf des mit der Beklagten …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.1998

Die Klägerin hat erstinstanzlich aus Annahmeverzug Gehaltsansprüche in Höhe von monatlich 2.388,00 DM brutto …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1998

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.1998 LS

Heizkörpern für den Sanitärbereich kommt wettbewerbliche Eigenart zu, wenn sie bei der Rohrführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.10.1998

Die Klägerin als Betreiberin des insbesondere für Ausstellungen über das antike Ägypten renommierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.1998

Der Kläger, der ein Ingenieurbüro in A. betreibt, nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 21.10.1998

Die zulässige Berufung führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage in dem von dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.1998 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Die Klägerin, die ein Unternehmen für Bau- und Einrichtungsbedarf betreibt, nimmt den Beklagten aus …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.1998

Die Parteien streiten in zweiten Rechtszug über die Höhe der Betriebsrente des Klägers ab dem 1.1.1997 bis …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.1998

Die Klägerin ist ein durch Gesellschaftvertrag vom 12. September 1986 errichtetes bundesweit tätiges …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Der Kläger erlitt am 12. Januar 1985 eine Sprunggelenksluxationsfraktur links mit hoher Wadenbeinfraktur und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 2) ein Anspruch auf Leistung von Schadensersatz für insgesamt 92 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch - abgesehen von der …

Zivilrecht