Zivilrecht
Urteile zu § 242 BGB – Seite 57
Bürgerliches Gesetzbuch
24.996 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24.996 Entscheidungen
Treu und Glauben · Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · DS-GVO · Prämienberechnung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Zeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsanpassung · Private Krankenversicherung · Treuhänderzustimmung · Verjährun · AVB
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerspruchsrecht · Versicherungsvertragsgesetz · Schriftform · Belehrungsfehler · Rückabwicklung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigung · Qualifiziertes Zeugnis · Betriebsgröße · Vertrauensbruch
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Versagung der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Widerrufsbelehrung · Lebensversicherung · Policenmodell · Rückabwicklung · Widerspruchsfrist
Erb- und Versicherungsrecht
Haftungsfragen bei vom Versicherten behaupteter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prämienanpassung · § 203 V VVG · Begründungspflicht · Versicherungsvertrag · Formelle Wirksamkeit
Zivilrecht
Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zwischenzeugnis · Weiterbeschäftigung · Feststellungsklage
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Annahmeverzuglohn · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Vergütungsanspruch · Zinsen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Teilungserklärung · Sondereigentum · Bauvorhaben · Eigentümergemeinschaft · Zustimmungsvorbehalt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Online-Banking · Sorgfaltspflicht · Authentifizierungselemente · pushTAN-Verfahren · Kontovertrag
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Fahrtreppenkartell
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verbraucherschutz · Energieliefervertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungspflicht · Irreführung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Sozialrecht
Rechtsschutzversicherung · Dieselskandal · Versicherungsbedingungen · Deckungsumfang · Kostenübernahme
Zivilrecht Abgeändert
Rücknahme einer abschließenden Entscheidung nach … · Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · Abstandsflächenrecht · Rücksichtnahmepflicht · Nachbarrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · private Krankenversicherung · Stufenklage · Vertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialhilfe · Schwerbehinderung · Mietkosten · Untätigkeitsklage · Leibgeding
Sozialrecht Klage abgewiesen
Widerrufsbelehrung · Versicherungsvertrag · Rückabwicklung · Einverständniserklärung · VVG
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialhilfe · Schwerbehinderung · Untätigkeitsklage · Mietkosten · Einkommens- und Vermögensprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
demnächst erfolgte Zustellung
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Mietrecht · Wertsicherungsklausel · Unwirksamkeit · Mietzinsanpassung · Formkaufleute
Miet- und Kaufrecht
Metall auf Metall V
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsschutzbedürfnis · Treu und Glauben · widersprüchliches Verhalten · Verwaltungsverfahren · einseitige Erklärung
Verwaltungsrecht