Urteile zu § 243 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

115 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 243 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

115 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Schönheitsreparaturen · mietvertragliche Verpflichtung · Übernahme von Renovierungskosten durch einen Malerbetrieb · Verpflichtung zur Selbstvornahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Absonderungsanordnung während Urlaubs

häusliche Quarantäne · keine Urlaubsgutschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Urlaub – COVID-19

Quarantäne · Nichtanrechnung auf den Urlaub · Schadensersatz · Kontakt mit infiziertem Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Beschluss
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und …

Zivilrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Beitragsnachforderung – Zwangsvollstreckung

Behandlung von freiwilligen Zahlungen des Schuldners an den … · Gefahrübergang auf den Gläubiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 37
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Ungewissheit der Arbeitspflicht · Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Erwerb eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben