Urteile zu § 247 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.640 Entscheidungen

ArbG Ulm 3. Kammer Urteil LS
Höhergruppierung – Rückwirkende Kürzung

Jahressonderzahlungen · Frist nach § 37 Abs. 1 S. 1 TV-L · Aufrechnung · entschuldbarer Rechtsirrtum

Arbeitsrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Versorgungsauftrag · Fachabteilung Chirurgie · Fehlen einer ausdrücklichen Zuweisung von … · keine Eingrenzung des Versorgungsauftrags

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Zulässigkeit der Berufung

fehlende Beschwer

Arbeitsrecht Berufung verworfen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 1
Rückforderung von Ausbildungskosten

Bestimmtheit einer Tarifnorm

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

teilstationäre Krankenhausbehandlung · Nichtbeachtung von Dokumentationsanforderungen · richterliche Beweiswürdigung · keine zwingenden Rückschlüsse auf das tatsächliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
Beitragsansprüche – Sozialkasse

Verzinsung · Verjährung · Mahnbescheid · Hemmungswirkung

Arbeitsrecht Abgeändert