Urteile zu § 247 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.640 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 13.01.2026

Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Neustarthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2026

Der Kläger mit Sitz in „…“ und Verwaltung in „…“ ist die „….“ eV, vormals firmierend als „…“

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.01.2026 LS

Zuständiger Spruchkörper bezüglich einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 23.12.2025

Der Kläger macht im Wege des Direktanspruchs Schadensersatzansprüche aus Halterhaftung nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Zinsen für einen auf Grundlage eines Beitragsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS

Kalkulatorische Preisfortschreibung bei einem Mehrvergütungsanspruch

Kampfmittelräumung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 23.12.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er infolge seines Widerrufs nicht zu weiteren Zahlungen auf einen …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 22.12.2025

Rückforderung einer Neustarthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.12.2025

Verrechnung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie mit einer zuvor aufgrund einer Gesamtzusage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 10.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen subventionsrechtlichen Bescheid der Regierung von … vom 27.12.2024 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 04.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 03.04.2025, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2025

Zulässigkeit der Klage

Widerspruchsfrist und Durchführung des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2025

Recht auf Behalt einer Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe),

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2025

Abrechnung einer Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe Plus)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.12.2025 LS

Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auslegung eines Tarifvertrages · begrenzte Effektivklausel · Gesamtzusage · Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold 2. Kammer Urteil 19.11.2025 zitiert von 1

Annahmeverzugsvergütung und die Entfernung einer Abmahnung

Arbeitsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 19.11.2025 LS

Haushaltsführungs- und Barunterhaltsschaden nach tödlichem Verkehrsunfall unter Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.11.2025

Die Parteien streiten um einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Zusendung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 18.11.2025 LS

Vergütung eines Gerüstbauunternehmens bei vorzeitiger Beendigung des Gerüstbauvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.11.2025

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2025 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Kaufpreiszahlung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Keine Bindung der Zivilgerichte an Umsatzsteueranmeldungen einer Partei

kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch durch bloßes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 10.11.2025

Überhöhte Käufermaklerprovision bei vertraglicher Aufspaltung in Grundstückskaufpreis und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 05.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 29.04.2025, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 05.11.2025

Die Parteien streiten um die korrekte Eingruppierung des Klägers für das Jahr 2018

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 31.10.2025 LS

Beschädigt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen während seiner Fahrt auf einer von einem …

Zivilrecht

OLG München Urteil 30.10.2025

Der Kläger begehrt Unterlassung und Zahlung einer Abmahnpauschale

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Verwaltungsaktsbefugnis des Bundesverwaltungsamts bei im Zusammenhang mit einem Bildungskredit entstehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 20.10.2025 LS

Teilwiderruf und teilweise Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten Zuwendung im Rahmen des Hamburger …

ordnungsgemäße Ersatzzustellung · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 17.10.2025

Gebotene Anhörung des Kostenfestsetzungsgegners auch in "einfachen Fällen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 16.10.2025

Die Beschwerdeführer, ein vormaliger Pflegling sowie sein Vater, wenden sich gegen die Höhe der Vergütung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.10.2025

Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Durchführung von Pflasterarbeiten auf ihrem Grundstück

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 15.10.2025

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.10.2025

Anwaltsvergütung: Gebührenermäßigung bei eingeschränkter bzw. einseitiger Tätigkeit des Rechtsanwalts im …

Familienrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.10.2025

Finanzielle Abgeltung von Urlaubszeit

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 01.10.2025

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hagen Richter Urteil 25.09.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Pannenhilfeeinsatz

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 19.09.2025

Der Beklagte zu 2 wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 08.09.2025 LS

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen Kostenlast

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 05.09.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Restforderung aus einer Schlussrechnung für ein Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Hessen Urteil 02.09.2025 LS

Kein intendiertes Ermessen für die zu gewährende Anzahl an Jahresraten gemäß § 11 Abs. 12 Satz 3 Hess. KAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 29.08.2025 LS

Voraussetzungen der Entziehung des Pflichtteils wegen einer Morddrohung

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.08.2025 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · fehlende Konkretisierung der Krankenhausunterlagen durch … · keine Mitwirkungsobliegenheit des Krankenhauses · keine materielle Präklusion

Sozialrecht Aufgehoben

AG Zeitz Beschluss 14.08.2025

Gerichtskosten waren nicht zu berücksichtigen, weil keine Vorschusszahlungen geleistet und der unterlegenen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.08.2025

Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 7. Zivilkammer Urteil 08.08.2025

Der Kläger wurde am X.X. in X.X. gegründet und hat seinen Sitz in X.X. und seine Verwaltung in X.X

Zivilrecht

VG Bayreuth GeB 07.08.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 10.04.2025, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 29.07.2025 LS

Ersatz von Übersetzungskosten für deutschunkundige Prozesspartei

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 28.07.2025

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2025

Die Streithelferinnen zu 1 bis 4 und die Klägerin streiten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens über …

Kartellrecht Abgeändert