Urteile zu § 247 BGB – Seite 33

Bürgerliches Gesetzbuch

3.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.641 Entscheidungen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2016

VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für die vorübergehende Räumung und Wiedereinrichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.02.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist als rechtlich selbständiger Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerkes anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2016

Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts

erheblicher Prospektfehler bei Prognosen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Unfalls mit einem bei der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 29.01.2016 LS

Bei einer Manipulation des Stromzählers ist das Versorgungsunternehmen grundsätzlich berechtigt den …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller sechszehn Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie …

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 08.01.2016 LS zitiert von 1

) Die Kosten einer Beilackierung sind in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.01.2016

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Ratingen Urteil 07.01.2016

Der Kläger macht als Eigentümer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000 Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Urteil 31.12.2015

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (auf die Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a I ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 2

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 2 RPflG zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der W Leasing GmbH einen Leasingvertrag betreffend einen Audi A 7 Sportback

Miet- und Kaufrecht

ArbG Essen Urteil 21.12.2015

Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 zitiert von 1

Zur Frage, ob eine PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) unter den Ausschlusstatbestand des § 2 IV AUB 88 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 17.12.2015 zitiert von 17

Teilklage – Bestimmtheit des Klageantrags

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Tarifliche Entgelterhöhungen – Betriebsübergang

Einzelhandel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 16.12.2015

Tarifliche Entgelterhöhungen – Betriebsübergang

Einzelhandel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.12.2015

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

Entgeltabrechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.12.2015

Zugang der Kündigungserklärung

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 11.12.2015

Die angemeldeten Reisekosten der Gegenseite werden als erstattungsfähig angesehen

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 2

Einstweilige Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte im Hauptsacheverfahren auf Unterlassung und Schadensersatz sowie Erstattung von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2015

Schadenersatz wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen …

Anforderungen an die Prospektangaben

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin wegen des Verdachts der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 04.12.2015 zitiert von 1

Kostenrecht: Ermäßigung der Gerichtsgebühr wegen Klagerücknahme bei einer Rücknahme nach Schluss der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahrens auf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes der zwischen ihr und der Beklagten abgeschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Entschädigungsklage: Bestimmtheit des Antrags

Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 7

Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren

Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 2

Bestimmtheit des Antrags

Ruhensgründe · Kostenentscheidung

Steuerrecht

BPatG 5. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2015

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 8

Ein "Unternehmensübergang" in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin und versorgt in Deutschland unter anderem unter der Marke „BASE“ rund 25 …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultation des Betriebsrats · beherrschendes Unternehmen

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 1. Senat Beschluss 23.11.2015

Mit Schriftsatz vom 8. August 2012 hat die Klägerin Nichtigkeitsklage mit dem Antrag erhoben, das europäische …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2015 zitiert von 3

Ob und zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis vom BAT in den TVöD überzuleiten ist und welche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung des vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahrens

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07.04.2012 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.11.2015

Ob und wie die Klägerin nach Maßgabe des TVöD zu vergüten ist

Arbeitsrecht Abgeändert