Urteile zu § 247 BGB – Seite 34

Bürgerliches Gesetzbuch

3.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.641 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16

Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen … · Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von … · Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im … · Bestimmung des Preisniveaus des Geräts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil

Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …

Zivilrecht Klage abgewiesen
ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil LS

Entfernung mehrerer verschriftlichter Abmahnungen · Erstattung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil

Anforderungen an Anlageprospekt

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil

Unangemessene Benachteiligung durch Bearbeitungsgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen