Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 247 BGB – Seite 35
Bürgerliches Gesetzbuch
3.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.641 Entscheidungen
Inhaltskontrolle der Gegenwertregelung für aus der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Vor dem Hintergrund eines Verkehrsunfalls erhob der Kläger Klage gegen den Unfallgegner und dessen …
Zivilrecht Abgeändert
unterschiedliche Kostenentscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Hinreichende Bestimmtheit des Prüfungszeitraums
Steuerrecht
Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH … · Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis …
Steuerrecht
Wartepflicht des Geschädigten vor Veräußerung des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Die Klägerin ist eine Bauträgergesellschaft, die in der L…straße in W… Mehrfamilienhäuser errichtete
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Nachweis des Minimalsachverhalts trotz widersprüchlicher … · nicht arglistiges Verschweigen eines fachgerecht …
Zivilrecht Abgeändert
Falschangabe bei der Steuerklasse
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Differenzvergütung · Nachzahlungspflicht wegen Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung der vereinbarten Kostenregelung hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen · Gewerkschaftssatzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leinenzwangverordnung als Schutzgesetz · Mitverschulden des Radfahrers
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert