Urteile zu § 247 BGB – Seite 36

Bürgerliches Gesetzbuch

3.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.641 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS
Haustarifvertrag – Bezugnahmeklausel

Auslegung · Folgen zeit- und inhaltsdynamischer Bezugnahme bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Verhältnis zum Abänderungsantrag

Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Karrieresprungs … · teilweiser Kapitalverzehr · Abzug der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung …

Familienrecht Abgeändert
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil LS
Sonderzahlung – Urlaubsgeld

Weihnachtsgeld · Fehlzeit · Elternzeit · Mutterschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil
Auslegung – Gehaltsabrechnung

Zielvereinbarung · Vorschussleistung

Arbeitsrecht Abgeändert
BFH X. Senat Kostenfestsetzungsbeschluss
Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Grundsatz der Kostenminimierung

Steuerrecht
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Versicherungsvermittlers

Unterlassener Hinweis auf die altersmäßig begrenzte …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS
Kosten im Vergabeverfahren

Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …

Zivilrecht Abgeändert