Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 247 BGB – Seite 37
Bürgerliches Gesetzbuch
3.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.641 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verjährung trotz Hemmung durch Mahnbescheid wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Fehlende Abgrenzung der vom Hauptgutachter und vom …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast des Bieters · Mitverschulden wegen unterlassenen rechtzeitigen … · Angebotsausschluss wegen des Fehlens geforderter … · Auslegung der Aufforderung zur Angebotsabgabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsbeginn bei Übergabe eines inhaltlich korrekten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Krankheit · Leistungsbereitschaft
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
sozialgerichtliches Verfahren · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht · Vertretungszwang
Sozialrecht Klage verworfen
Familienrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Schadensersatzanspruch wegen Sorgfaltspflichtverletzung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel · Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote desselben Bieters · Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn für mehrere …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Darlegungslast des Patienten · Anforderungen an die Patientenaufklärung bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anfall der Pauschale für die Zustellung des …
Zivilrecht Abgeändert
Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter · Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Rechtsmissbräuchliche Berufung des Anlegers auf die …
Delikts- und Haftungsrecht
Schadensersatz · fehlerhafte Strafanzeige · Arbeitsverhältnis · Vertrauensschutz · Beweislast
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bewerbung eines Diätprogramms auf einer Internetseite mit …
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Kopierkosten
Steuerrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen