§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 43

AG Siegburg Beschluss 14.05.2013

Kostenfestsetzung im Familienrechtverfahren mit Abrechnung von Anwalts- und Fahrtkosten

Kostenfestsetzung · RVG · Familienrecht · Anwaltskosten · Zwangsvollstreckung

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2013

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013

Rechtsanwaltskosten: Anspruch des Rechtsanwalts auf eine volle Terminsgebühr wegen eines außergerichtlich …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitnehmerüberlassung · intransparente Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag · Werkvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 03.05.2013 LS

Beweislastentscheidung mangels Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.05.2013

Ansprüche aus einer Jubiläumsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergütung des Klägers nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (im Folgenden …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 26.04.2013

Die Parteien streiten um die Frage einer (wirksamen) Versetzung; der Kläger begehrt seine Fortbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 26.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Werbung der Beklagten für "Dr. Schüßler - Salze" mit Abbildungen der …

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Unterstützungsstreik

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.04.2013

Beide Parteien vertreiben Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierender Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 24.04.2013

Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 2) aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 00.00.2010 ein Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 23.04.2013

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Einkaufskooperation kleiner und mittelständischer …

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Lohnansprüche des Klägers für die Monate Juni bis einschließlich …

Arbeitsrecht

AG Oberhausen Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte – einen britischen Lebensversicherer, der seine Versicherungsprodukte seit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer Prozesspartei

Nachweis der bestrittenen Prozessvollmacht · Darlegungs- und Beweislast für den Verlust eines …

Marken- und Patentrecht

AG Wesel Urteil 11.04.2013

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Versicherungsregress geltend

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.04.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.04.2013

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer durch die Beklagten erfolgten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.04.2013 zitiert von 2

Tarifgerechte Entlohnung – Gebäudereiniger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 09.04.2013

Es wurden in dem Schreiben vom 02.04.2013 keine Einwendungen erhoben, die nicht im Gebührenrecht begründet …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2013

Die Klägerin erhob Klage gegen die Beklagte, bei der sie einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hatte

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 04.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Einfamilienhauses G-straße 17 in X. Im Zuge von Sanierungsarbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 28.03.2013

Die Beklagte zu 3. hat Auslagen in Höhe von 3.126,84 EUR für die Einholung des Sachverständigengutachtens der …

Zivilrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Keine Aufhebung wegen offensichtlich unbegründeten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Vergütung für Krankenhausbehandlungen

Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser · Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 2

Leistungsentgelt – Berechnungsgrundlage

Tarifauslegung · § 18 TVöD

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Lichtenberg Urteil 19.03.2013

Anschluss eines Grundstücks an das Trinkwassernetz

Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 5

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 6

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 14.03.2013 zitiert von 2

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Haftung bei fehlerhafter Bedienung einer Selbstbedienungswaschanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Eingruppierung – Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 2

Verdeckte Gewinnausschüttung: Fehlen von klaren im Voraus getroffener Vereinbarungen - Keine Rückstellung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS

Kooperationsvertrag: Auslegung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich der Rückgängigmachung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Bezugnahmeklausel – Anwendung des TVöD oder eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 06.03.2013

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros im gerichtlichen Mahnverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 06.03.2013

Höhe einer Vergütung im Rahmen einer Ausbildung zum Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 06.03.2013

Praktikumsvergütung – Rettungsassistent

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 28.02.2013

Außerordentliche Kündigung – Abrechnung gegen einem Kunden im eigenen Namen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Führt ein Unternehmen, welches (nur) eine Genehmigung zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten …

Verwaltungsrecht