Urteile zu § 247 BGB – Seite 44

Bürgerliches Gesetzbuch

3.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.641 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach Rücknahme einer aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Kiel Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

Familienrecht

LG Hamburg Beschluss 11.02.2013

Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit nach Klagerücknahme

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 20

Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher

Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2013 LS

Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 05.02.2013

Die weiteren Kosten sind nicht im Wege der Kostenfestsetzung festzusetzen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.2013 LS

Werden dem Arbeitnehmer durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Aufgaben im Sinne der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 04.02.2013 LS zitiert von 4

Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen

Fälligkeit eines Bürgschaftsanspruchs nach Eröffnung des … · Kostenlast für das Berufungsverfahren bei verspätet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens nach Kopfteilen · Schmerzensgeldanspruch bei langjähriger unfallbedingter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 1

GmbH-Recht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend freien Vermögen bei Erwerb …

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Hausratversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei einem versuchten Einbruchsdiebstahl

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 23.01.2013 zitiert von 1

Die Beklagte ist die deutsche Zweitniederlassung der B, O1, USA

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Krankenversicherung – Missbrauch einer Arzneimittelverordnung

Apotheker · Prüfungspflicht auf formale Mängel

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 11.01.2013 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ökologischen Landbau und nimmt die verheirateten Beklagten, welche jeweils einen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 4

Sturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens

Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens · Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 07.01.2013

Spruchverfahren: Bestimmung eines Abfindungs- bzw. Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.12.2012

LSG Hessen – L 8 KR 244/11

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Bei der am 2.11.1954 geborenen Klägerin, die übergewichtig ist und unter einem insulinpflichtigen Diabetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.2012

Ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass der Beklagte für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. April 2009 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 19.12.2012

Die Klägerin ist Händlerin von Heimelektronik und vertreibt unter anderem Fernsehgeräte des Herstellers L. …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Insolvenzanfechtung – Arbeitsentgelt

tarifliche Ausschussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Eine Zahlung des Schuldners zur Vermeidung einer angekündigten und unmittelbar bevorstehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Equal Pay – fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages

Tarifunfähigkeit der CGZP · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Equal Pay, keine wirksame Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 AÜG, kein Verfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Bei einer Differenz von weniger als 10 % zwischen sachverständiger Feststellung und wirklicher Sachlage fehlt …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 13.12.2012

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als solche des Hauptsacherechtsstreits

Definition der Hauptsache

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 78. Zivilabteilung Beschluss 12.12.2012

Durch den Kostenfestsetzungsantrag vom 05.11.2012 hat der Beklagten-Vertreter die Festsetzung der Kosten für …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 8

Der spätere Kläger leitete zunächst ein selbständiges Beweisverfahren ein

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 10.12.2012

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erstellte unter dem 19.09.2007 und 23.04.2007 zwei Angebote über Bauleistungen für das …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.11.2012 zitiert von 2

Zahlungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des "Equal-Pay"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2012

Der Kläger wurde verdächtigt, eine Freundin vergewaltigt zu haben

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.11.2012

Notwendigkeit der Rechnungsvorlage für die Erstattung der als erstattungsfähig anerkannten Kosten des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.11.2012

Tarifgemäße Vergütung – Bemessung von Zuschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn

Verkehrsgewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2012

Mit seiner negativen Feststellungsklage wendet sich der Kläger, welcher im Betrieb der Beklagten als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Der Kläger ist Eigentümer der im Jahr 1975 errichteten Häuser S-Weg 0 und 0A in E, in denen sich insgesamt …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2012 LS

Die Regelung des § 18 Abs. 5 des Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vertrag über allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung in Brandenburg

kein Anspruch auf höhere Prozess- und Verzugszinsen

Sozialrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 14

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 9

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 09.11.2012

Kindesunterhalt: Aufgabe einer zunächst begonnenen Ausbildung

Bemessung des Unterhaltsanspruchs · Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht

AG Bad Segeberg Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 1

Haftung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Feststellungsantrag bezüglich der Verzinsung der vom Kläger … · Haftungsteilung im Falle eines Anscheinsbeweises zugunsten … · Höhe der Unkostenpauschale

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.11.2012 LS

Zu den Mindestanforderungen für eine Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 2, 3 RPflG.

Zivilrecht Abgeändert