§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 47

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.05.2012

Geltendmachen von Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2012

Die zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.04.2012

Der klagende Rechtsanwalt verfolgte mit dem vorliegenden Rechtsstreit die Titulierung einer Gebührenforderung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.04.2012

Die gemäß §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 ff. ZPO statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Er stellte am 10. Dezember 2009 bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Die Klägerin ist Vorsitzende des Presbyteriums der …

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 25.04.2012 LS

Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung rückständiger Krankenversicherungs-prämien nebst Zinsen und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.04.2012

Frage des Zahlungsanspruchs aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung und Verpflichtung zur ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten um einen Zahlungsanspruch aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 4

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 66

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 54

Eingruppierung einer Architektin

BAT-KF · akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 16

Auslegung einer Versorgungsordnung

Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 13.04.2012

Der Kläger macht gegen die beklagte Versicherung Schmerzensgeldansprüche geltend im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2012 zitiert von 21

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller sowohl die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.04.2012

Höhe der Betriebsrente der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2012

Zur Zulässigkeit eines Kennzeichnungssystems in Form von Blättern

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2012

Der Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts B. vom 12.01.2010 wegen schweren sexuellen …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verletzung eines deutschen Geschmacksmusters auf nach der Methode der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 21.03.2012

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 12.01.2009 in D auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.03.2012

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Biogasanlage A… GmbH & Co KG (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat im vorangegangenen Rechtsstreit gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.03.2012

Zutreffende Eingruppierung der Kläger

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten weiterhin um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 64

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 47

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 6

Verfahrenskosten: Ansatz des Pauschalhöchstbetrages bei Post- und Telekommunikationsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten … · Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungsklage nach Insolvenzanfechtung

Gläubigerbenachteiligung bei mittelbarer Zuwendung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungspflicht aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Parteien beanspruchen voneinander wechselseitig Schadensersatz aus einem gescheiterten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf eine Entfernungsentschädigung gemäß § 23 Abs. 7 TV-Forst setzt eine Einsatzwechseltätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012

Die Klägerin hat gegen die Beklagten, die in der betreffenden Wohnungseigentumsanlage 32 Wohnungen zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 01.03.2012 zitiert von 9

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2012

Die mit Schreiben des Erinnerungsführers vom 29. November und 6. Dezember 2011 gesondert erhobenen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, der seit dem Jahre 2008 auf der Grundlage einer schriftlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 27.02.2012

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, die 30 % ihrer Krankheitskosten …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 24.02.2012

In der Sache hat sie, insoweit sie nach Ergehen des Abhilfebeschlusses vom 13.12.2011 noch aufrechterhalten …

Zivilrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 22.02.2012

Bemessung und Fälligkeit des Architektenhonorars

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 63

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto

Anspruch auf Durchführung eines tariflichen … · Zulässigkeit einer Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012

Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Bielefeld Urteil 15.02.2012 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht