§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 48

FG Köln Urteil 15.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Die am 08.11.2010 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 9) (Bl. 63 Sonderband, SB) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.02.2012

Die Kläger sind jeweils Miteigentümer von Einfamilienhäusern in der K-Straße in C. Die Hausgrundstücke liegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 10.02.2012 LS

Strukturausgleich auch nach bereits erfolgtem Bewährungsaufstieg

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 10.02.2012

Strukturausgleich auch nach bereits erfolgtem Bewährungsaufstieg

§ 12 TVÜ DRV-Bund · aus dem Geltungsbereich des MTAng-BfA-O übergeleitete …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 2

Vor Bevollmächtigung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und …

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 09.02.2012

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.02.2012

Die Beklagte schrieb im Jahr 2011 Straßenbau-, Kanalbau und Wasserleitungsarbeiten für das Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Kleidergeld nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Kleidergeld · Arbeitsentgelt · Fortgeltung von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 1

Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach Insolvenzgeldzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2012

Verletzung des Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Veröffentlichung des perspektivisch verzerrten Bildes eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 23

Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw

Berechnung der Ausgleichszahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Sturzes der Klägerin von einem fahrenden Pkw, der sich im Rahmen eines von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Langenfeld Beschluss 16.01.2012

AG Langenfeld – 64 C 71/10

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.01.2012 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.01.2012

Die Klägerin berühmt sich, Eigentümerin des Gebäudekomplexes C-straße 14-16 in 0000 X zu sein

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 22.12.2011

Der am 26.11.1944 geborene Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einer von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.12.2011 LS

Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG a.F. erhält der Rechtsanwalt keine 1,0 Verfahrensgebühr …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 zitiert von 4

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Zusammenstoß zwischen Pkw und die Straße kreuzendem Reiter auf Pferd bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen Kürzungen ihrer Monatsentgelte für Juli und August 2010 um 72,82 € und 75,24 €

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2011

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss über das Entstehen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Zum Umfang der dem Kapitallebensversicherer obliegenden Informations- und Aufklärungspflichten und zur Frage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 13.12.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd und den Ersatz …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011 LS

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld bzw. ein tarifliches 13. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld bzw. ein tarifliches 13. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € nebst gesetzlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 6

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.12.2011

Die Töchter der Kläger, die Zeuginnen E und H, suchten im Dezember 2007 das Büro der Firma A in C3 auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Urteil 01.12.2011

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Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011

Verkehrsunfall: Vorliegen einer HWS-Distorsion 2. Grades

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2011 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente bei Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Betriebsrente · Beitragsbemessungsgrenze · Versorgungsordnung · Ruhegeldfähiges Einkommen · Altersrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 23.11.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit von zwei außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 16.11.2011 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist die Betriebsrente, die der Kläger seit dem 01. Dezember 2000 erhält, zum 01. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2011

Entgegen der Meinung des Landgerichts sind die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 4

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Arbeitszeitkonto mit negativem Stand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2011

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung geschäftlich unlauterer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unzulässiger Kundenakquise in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 10.11.2011

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 09.11.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Tiertransportes, bei dem die von dem …

Zivilrecht