§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 49

VG Münster Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Fluggesellschaft, wendet sich gegen die Heranziehung zu Luftsicherheitsgebühren durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Höhe der erstattungsfähigen fiktiven Reisekosten bei Einschaltung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Entgeltforderungen des Klägers für das Jahr 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 13

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Meiningen Kammer für Handelssachen Urteil 27.10.2011

Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung durch Auslobung einer Rezeptprämie

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 1

Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz

Höhe der vom Besitzstörer zu erstattenden Abschleppkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Beschluss 24.10.2011 zitiert von 1

Der Beklagtenvertreter rechnet zwei Verfahren gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ab, mit der Begründung, dass die …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: "Wesentliche Verbraucherinformation" über die vertragskonstituierende Bedeutung der …

Ausmaß und Anforderungen an eine telefonische Belehrung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

Mit ihrer Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne sowie aus …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Schadensersatz wegen vom Amt U… im Jahr 2002 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber trägt als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, die eine …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch des Klägers auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche … · Fortgeltung eines Firmentarifvertrages bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.10.2011 zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für zusätzliche Unterrichtsstunden an Berufskolleg

Mehrarbeit · Unterrichtsverpflichtung · Freizeitausgleich · Vergütungsanspruch · Beamtenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.10.2011

Pensionszusage und Insolvenzverwalter über Versicherungsleistung

Pensionszusage · Insolvenzverwalter · Pfändung · Versicherungsleistung · Rückdeckungsversicherung

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.10.2011 zitiert von 17

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH (im Folgenden als Schuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, Dr. U… H… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011

Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS

Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.09.2011

Die ordentliche Hauptversammlung der Y hat am 28. August 2008 auf Verlangen der Antragsgegnerin die …

Zivilrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 4

Besoldung nach dem Besoldungsdienstalter

Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 1

Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung · Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als …

Steuerrecht

VG Minden UdG Beschluss 22.09.2011

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2011

Gerät € 20,00 geltend und begehrt € 300.000,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sich diese dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 06.09.2011

Zeitlichen Umfang der Beschäftigung des Klägers sowie über Entgeltdifferenzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 02.09.2011 LS zitiert von 1

Legt eine Aktiengesellschaft, die ausweislich ihres Briefkopfs angestellte Rechtsan-walte beschäftigt und …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Teilurteil 31.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschafts-Wortmarke „TOMMY HILFIGER“, eingetragen am 16.10.1998 u.a. für …

Marken- und Patentrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften in die Anlage C zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 30.08.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Überflutung ihres Kellers nach einem starken …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen