§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 50

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Die Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zu Anlage C (VKA) zum TVöD stellt ein eigenständiges Tätigkeitsmerkmal …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2011 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Indiz gegen eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.08.2011 zitiert von 4

Urlaubsabgeltungsansprüche für insgesamt 163 Urlaubstage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.08.2011 zitiert von 11

Wirksamkeit einer Änderungskündigung, Vergütungsansprüche und einen Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.08.2011 zitiert von 8

Betriebliche Übung – kein Erklärungswert des Schweigens

konkludente Vertragsänderung · Parteivernehmung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 15.08.2011

Kostenfestsetzung: Kosten für elektronische Reproduktion

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.2011

Die Beklagten waren ursprünglich Gesellschafterinnen der ehemaligen Klägerin zu 2. Mit der Klage hat der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2011 LS

Beschwerdewert: Berufung gegen eine Unterlassungsverurteilung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Kleve Beschluss 11.08.2011

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht xy wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 10.08.2011

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Beklagten wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.08.2011

Tarifauslegung – zur Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages auf beendete Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 01.08.2011

Streit um Aufhebung einer gemeinsamen Entwässerungsanlage zwischen Nachbarn

Gemeinschaftliche Entwässerungsanlage · Kündigung einer Abwassergemeinschaft · Nachbarrechtliche Pflichten · Kostenbeteiligung · Sachenrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 29.07.2011

Die Berechnung ist zur Stellungnahme bereits übersandt worden

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 29.07.2011 zitiert von 3

Zahlungsansprüche der Klägerin, die als geringfügig Beschäftigte das gleiche Stundenentgelt wie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1), den ehemaligen Vorsitzenden ihres Verwaltungsrats, und den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Minden Urteil 22.07.2011

Honorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten für steuerliche Beratungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.07.2011

Die Klägerin betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts das Universitätsklinikum M1 (UKM)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Haftung für Beschädigung eines Pkw anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes und Totschlags

Strafrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 13.07.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.10.2009 auf der L-Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.07.2011

Wirksamkeit einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer verpflichtet wird, dem Arbeitgeber einen durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 07.07.2011

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfall mit Eisglätte

Verkehrssicherungspflicht · Kfz-Haftpflicht · Schadensersatz · Eisglätte · Streitverkündung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 4

Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 2

Erstattung von Kosten für häusliche Intensivkrankenpflege bei ALS

Krankheitskostenversicherung · häusliche Intensivpflege · Pflegepflichtversicherung · AVB · Erstattungspflicht

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung bei Überschuldung

Steuerberatungsvertrag · Überschuldung · Schadensersatz · Mitverschulden · Insolvenzrecht

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.07.2011

Klage wegen Zahlungsansprüchen aus Dauergrabpflege-Treuhandvertrag

Dauergrabpflegevertrag · Treuhandverhältnis · Grabstättennutzungsrecht · Kündigung · Kostenübernahme

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten für Lehrer

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.06.2011

Der Kläger klagt aus abgetretenem und eigenem Recht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Schmerzensgeld wegen diskreditierender Äußerungen über einen ehemaligen Arbeitnehmer gegenüber dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Wiederholte Festsetzung von Abwasseranschlussbeiträgen

Abwasserbeitrag · Beitragspflicht · Tiefenbegrenzung · Wiederholte Veranlagung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 15.06.2011

Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch gegen Miteigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2011

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Tiefpreisgarantie

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 zitiert von 4

Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung

Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Fachsenat Urteil 31.05.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden, die sie infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

AG Krefeld Urteil 27.05.2011

Gemäß Mietvertrag vom 00.00.0000 sind die Beklagten Mieter des Klägers hinsichtlich der im Dachgeschoss Mitte …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 26.05.2011

Die Klägerin betreibt ein Maschinenbauunternehmen, welches mit der Erstellung von Profilieranlagen befasst ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Peine Urteil 18.05.2011

Die Beklagte ist als Kfz-Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges mit dem amtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Urteil 16.05.2011

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit fiktiven Reparaturkosten

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Reparaturkosten · Gutachten · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 LS

AGB-Kontrolle: Widersprüchliches Verhalten des Vertragspartners

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 11.05.2011

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers auf Grundlage des "Equal-Pay-Gebots"

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 04.05.2011 zitiert von 3

Vergütungsansprüche des Klägers sowie einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 04.05.2011 LS

Sturz auf Treppe, deren Ausführung gegen DIN 18065 verstößt und die die Anforderungen der BGR 181 nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Vergütungsansprüche der Klägerin sowie einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 02.05.2011 zitiert von 24

Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der Ertragswertmethode

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 02.05.2011

Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund einer Änderungskündigung der Beklagten sowie restliche …

Arbeitsrecht

LG Freiburg Urteil 02.05.2011

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht