§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011

Die Beklagten können lediglich 1/6 der Honoraraufwendungen ersetzt verlangen, die sie für die Erstellung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger wurde am 23. Januar 2001 zum Regierungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 112

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise"

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 26.04.2011 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren macht die Klägerin, die Baumaschinen vertreibt, gegen den Beklagten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 2

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer Niederschlagswasserentsorgungsanlage nach § …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Verein, der sich u.a. die Bekämpfung von Schwindelfirmen und deren Praktiken zum Ziel …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 15.04.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch, den der Kläger wegen von ihm behaupteter vorsätzlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 13.04.2011

Die Klägerin, eine Eigentümergemeinschaft in deren Eigentum das Büro- und Geschäftsgebäude "E" steht, macht …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 13.04.2011

Arzthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Aufklärungs- und Behandlungsfehler …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um teilweise Widerrufe von Förderungsbescheiden betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 31.03.2011 zitiert von 1

Eine Anrechnung der im Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.04.2010 titulierten außergerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011

Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden UdG Beschluss 30.03.2011

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2011

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.03.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, einer Kassenpatientin, Behandlungskosten aus einer stationären …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 23.03.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten in der Hauptsache im Wesentlichen darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 14

Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA

medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 23.03.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten in der Hauptsache im Wesentlichen darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2011

Der am 10.06.1953 geborene Kläger litt bereits seit einigen Jahren an Schmerzen und Schwellungen im rechten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.03.2011

Die Klägerin ließ beginnend ab 2002 in ihrer Hauptstelle in S., Hauptstr. 42-46, Umbau- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 15.03.2011 zitiert von 5

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst

keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2011

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.09.2010 gegen den am 28.09.2010 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen spontanen Äußerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 01.03.2011

Schadensersatzanspruch wegen beschädigtem Schmuck durch Kind

Aufsichtspflicht · Schadensersatz · Kindesverschulden · Haftung der Eltern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2011

Die am 23.06.1937 geborene Klägerin suchte wegen zunehmender Beschwerden in beiden Hüftgelenken am 20.01.2005 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn X (im Folgenden: Zedent) restliche …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Paderborn Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

BPatG 3. Senat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 6

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V"

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 22.02.2011 zitiert von 2

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, da die Geschäfts- und Verfahrensgebühr aufgrund …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 4

Zurückbehaltungsrecht – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2011

Die am 12.10.201 bei Gericht eingegangene "Beschwerde" der Klägerin gegen den ihr am 06.10.2011 zugegangenen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 6

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2011

Mit dem angefochtenen Schluss-Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht dem Antrag der Beklagten auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 3

Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das Erstgericht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2011 zitiert von 6

Im Hauptsacheverfahren gaben die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie Mitteilung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ausgleich von Zugewinn

Familienrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.02.2011 zitiert von 5

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 03.02.2011 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Reisekostenerstattung anlässlich der Durchführung einer Klassenfahrt nach B1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2011

Betriebliche Altersversorgung – Anwendbarkeit einer Wertsicherungsklausel auf eine Versorgungsanwartschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Miete sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Zahlung einer tariflichen Funktionszulage für Feuerwehrpersonal

§ 21 Ziff 2 ALTV 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen