§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 52

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im … · typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der … · tatsächlicher Verfahrensverlauf ist bei Prüfung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Keine Anwendbarkeit des § 14 TV-L auf Arbeitsverhältnisse mit Lehrkräften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.01.2011 LS zitiert von 1

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 06.01.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Stadt wegen Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2011

Die Beklagte zu 1.), Halterin eines Kfz, erhob gegen Fahrer und Haftpflichtversicherer eines Lkw Klage wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.12.2010

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2010

Anrechnung von PKH-Vergütung bei Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzung · PKH-Vergütung · § 126 ZPO · Vorsteuerabzug · § 59 RVG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Der Kläger hielt für das Fahrzeug Audi A3 mit dem amtlichen Kennzeichen ... bei der Beklagten seit dem 20. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.12.2010

Streit um Zahlungsansprüche aus Steuerberatermandat und Schuldanerkenntnissen

Schuldanerkenntnis · Mandatsverhältnis · Zahlungsvereinbarung · Zinsen · Kostenverteilung

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 23

Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit

Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Betriebsübergang bei Fusion von Bildungsträgern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 09.12.2010

OLG Köln – 18 U 56/10

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2010

Die Parteien streiten um die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel für Betonstahl

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Cottbus 7. Kammer Urteil 01.12.2010 LS

Die Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, mit dem schwerbehinderten Stellenbewerber ein …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hagen Beschluss 26.11.2010

In der ersten Instanz hat die Klägerin an Gerichtskosten 3.268,00 € gezahlt

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 25.11.2010

Entgeltansprüche des Klägers für Monate November und Dezember 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 23.11.2010

Der Kläger beabsichtigte, sich im Immobilienbereich finanziell zu engagieren

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.11.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS

Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Sozialplanansprüche und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 11.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 25.056,58 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.11.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Zuwendungsbescheid vom 22. September 1999 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Münster Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin beschäftigt als Universitätsklinikum ca. 7.200 Arbeitnehmer und versorgt jährlich ca. 43.000 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern und unzureichender Aufklärung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.10.2010

Die am 28.10.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 15) (Bl. 48ff Sonderband …

Zivilrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 26.10.2010

Wohnraummiete: Instandhaltung bzw. Erneuerung einer vom Mieter auf seine Kosten anstelle der vorhandenen Öfen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin und die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.), 2.) und 4.) sind …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 19.10.2010

Mit der im Dezember 2008 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die ihm mit Bescheid des Beklagten vom 28. …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 13.10.2010 LS

Eingruppierung – Bauaufseher

Anspruch auf persönliche Zulage · TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2010 zitiert von 4

Der 1946 geborene Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.10.2010 LS

Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der laufende Unterhalt minderjähriger Kinder in dynamsierter …

Familienrecht Abgeändert

SG Kassel 10. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS

In einem Verfahren, das eine unstreitige Erledigung gefunden hat, kommt, wenn kein Kostengrundanerkenntnis …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Die Verfügungsklägerin, eine Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft, nahm die beiden Verfügungsbeklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Ist Gegenstand eines Rechtsstreits als Nebenforderung die Zahlung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VVRVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Anmeldung der nationalen Wortmarke "XXX" hat das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen