§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 71

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.07.2004

Die Klägerin macht im Urkundsverfahren restlichen Mietzins geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.06.2004 LS zitiert von 1

Bei der Grundbucheintragung einer Grundschuld ist die Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei der Bezugnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2004

Mit Beschluss vom 05.02.2004 - 3 AZN 838/03 - entschied der Dritte Senat des BAG wie folgt:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.2004

Höhe des zweiten Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit nach Tarif

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2004

Im Hauptsacheverfahren haben die Parteien vorliegend um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2004

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens zwischen den Parteien war die soziale Rechtfertigung einer …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 25.05.2004

Rückzahlung von 10.225,80 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.05.2004

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 12.05.2004

Die in Frankreich ansässige Beklagte betreibt einen Versandhandel

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Witwenrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Die Kläger begehren von dem Beklagten Wandelung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.04.2004 LS zitiert von 2

Bei einem Teilfreispruch sind gezahlte Pflichtverteidigergebühren nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

ArbG Arnsberg Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 01.04.2004

Die Antragsgegnerin zu 1.), die , befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von industriellen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.03.2004

Die Parteien streiten um einen Abgeltungsanspruch für Urlaub aus dem Kalenderjahr 2002

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.03.2004 LS

Unterhält ein Unternehmen keine eigene Rechtsabteilung, sondern beauftragt bei rechtlichen Streitfragen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Minderheitsaktionär der Beklagten mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 Aktien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.03.2004 LS

Die Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hameln Urteil 27.02.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen ihrer Meinung …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das seine Kunden auf der Basis der Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma HH in K aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 18.02.2004

Zu den aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu erstattenden

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2004

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 17.11.2003 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.02.2004

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die tarifliche Jahressonderzahlung (682,-- EUR), über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.01.2004

Die Kosten der beiden vom Beklagten eingeholten Privatgutachten der Sachverständigen Sch. sind notwendige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die am 10.06.2003 eingelegte "Erinnerung" der Beklagten ist als sofortige Beschwerde gegen den ihr am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Belegarztvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2004 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 14.01.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von belang, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.12.2003

Die Klägerin begehrt - nach Regulierung des Schadens - aus übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.11.2003 zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung

Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 20.11.2003

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 14.11.2003

Die Parteien haben am 31. Mai 1994 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.11.2003 LS

Zum Begriff des Arbeitseinkommens im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO bei Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens einer in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.11.2003

Die Klägerin züchtet Windhunde

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 05.11.2003

Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20. Februar 2002 in Anspruch

Zivilrecht