§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 72

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigungsleistungen wegen des Verkehrsunfalls vom 28. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2003

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 06.10.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten

Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- bzw. Geschäftsortes …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.09.2003

Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten an die Klägerin zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003 LS zitiert von 2

§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 04.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger, gerichtsbekannt als Institution im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, nimmt die Beklagte, einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.08.2003

Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 14.08.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Generalunternehmer beauftragt, das Bauvorhaben zur Erweiterung und Modernisierung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin übertrug mit Architektenvertrag vom 27.05.1993 dem Beklagten die in § 2.1.6 bis 2.1.9 des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens dreier in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer Beschluss 04.08.2003

In seinem Beschluss vom 16. Dezember 1998 -17 W 432/98- hat der Beschwerdesenat sich der Auffassung des …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.07.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.07.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.07.2003

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 09.07.2003

Von seiner Darstellung wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Klägerin hat im Wege der Durchgriffshaftung, der Drittschuldnerliquidation und wegen unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 30.06.2003

Aus diesem Beschluss kann ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn die festgesetzten …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1979 beschäftigt und wird seit dem 01.07.1979 als Platzwart …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Beteiligten zu 5) und 6) vom 16.05.1988 wird dahingehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Leitungswasserversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Die am 4. Dezember 1982 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt schwerst behindert

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 15.05.2003

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche weiter

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Beschluss 12.05.2003

LG Wuppertal – 4 O 3/03

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 09.05.2003

Die Klägerin macht restliches Ingenieurhonorar geltend

Zivilrecht

ArbG Verden (Aller) Urteil 07.05.2003

Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Die Klägerin, eine beamtete Posthauptschaffnerin, die als Briefzustellerin bei der D... P... AG tätig war …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.04.2003

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Die E1 AG, Ort-01 - im Folgenden kurz „E1“ genannt -wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom 17. Juli …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Witten Urteil 09.04.2003

Der Kläger macht vorliegend als Insolvenzverwalter eine Restwerklohnforderung der Gemeinschuldnerin, der Fa.

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 03.04.2003

Am 01.12.1999 unterzeichnete die Klägerin bei der als Vermittlerin für die Beklagte tätigen Sparkasse S. in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Höhe des monatlichen Ruhegeldanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unaufgeforderter Telefax-Werbung in Anspruch und begehrt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2003

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2003

Die Parteien streiten aufgrund der am 13.05.2002 erhobenen Klage über die Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Vergütung für Reinigungsarbeiten in dem Bauvorhaben Umbau Gebäude H...... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2003 LS zitiert von 4

Gelingt dem Arbeitnehmer der Beweis seiner Behauptung des Abschlusses einer bestimmten Entgeltvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.02.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust eines Diamant-Colliers, ca. 22 Karat …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2003 LS

Patentanwaltskosten in Kennzeichenstreitsachen

Verhandlungsgebühr für den Patentanwalt bei Klageerhebung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 07.02.2003

Ansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem Kläger als Mieter und dem Beklagten als Vermieter der Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen