Urteile zu § 249 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

9.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.952 Entscheidungen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 26.02.2025

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele

Zivilrecht

FG Münster Beschluss 26.02.2025

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

Steuerrecht

LAG Nürnberg Urteil 24.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2025

Ersatz von entgangenem Gewinn bei Stillstand von Windenergieanlagen für kurze Zeit

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 21.02.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage ohne nähere Angaben, in welcher Rangfolge, Ansprüche sowohl aus Delikt als …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.02.2025 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung eines Protagonisten der Querdenken-Bewegung als „Rechtsextremer“

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinbach Richterin am Amtsgericht Urteil 19.02.2025

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 19.02.2025 LS

Entsteht infolge einer mangelhaften Fahrzeugwartung (hier durch fehlerhaften Einbau eines Ölfilters) am Motor …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 16.Zivilsenat Urteil 19.02.2025

Im Zuge der Modernisierung seines Wohnhauses in der W.-straße N01 in E. beauftragte der Kläger den Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Hinweisbeschluss 18.02.2025

Die Klägerin ist eine Anbieterin im Bereich des sogenannten Car-Sharing, das heißt der Vermietung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin II 30. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Energieberatungen zu energetischen Sanierungen und den damit …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.02.2025

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führte gegen den vormals Angeklagten D… und andere ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2025 LS

Kasko-Versicherung: Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten

Grenzen des Werkstattrisikos im Kaskofall

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 13.02.2025

Die rechtsschutzversicherte Klägerin, über deren Vermögen seit dem Jahr 2022 ein Insolvenzverfahren anhängig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.02.2025

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Nutzungsausfallentschädigung aus einem „sale-and-rent-back“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 01.02.2022 bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem vormaligen ehrenamtlichen Bürgermeister, die Zahlung von 25.858,72 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2025 zitiert von 2

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA im Hinblick auf den Scoring-Algorithmus

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 12.02.2025

Amtsgericht NeussIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 12.02.2025

Schadensfolgen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 28.11.2023

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 11.02.2025 LS

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen …

Geschäftsführerhaftung

Kartellrecht

AG Calw Urteil 11.02.2025

Der Kläger macht restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend auf Erstattung der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Tat- und hilfsweisen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 10.02.2025

Pflicht zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Schadensersatzansprüchen für Autobahnschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2025

Die am 00.00.2014 geborene Klägerin zu 1) und ihre Mutter, die im Jahr 1974 geborene Klägerin zu 2), werfen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2025

Haftung des Beklagten für einen Unfall, der sich am 28.09.2021 auf dem Gelände der D. P. GmbH im O. XX in …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2025 LS

Schadensersatzforderung für eine unfallbedingte Beschädigung des Schiebetores eines im Eigentum einer GbR …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.02.2025

Die zulässige Berufung der Beklagten hat lediglich insoweit Erfolg, als sie sich gegen eine Verurteilung zur …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 d Avantgarde mit einem …

Kartellrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS

Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Bezeichnung eines Journalisten als „unseriöser Märchenonkel“ im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche wegen prozessbegleitender und -nachbereitender Äußerungen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 04.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Rentenversicherungsvertrags

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 03.02.2025

Der Beklagte wurde von der Klägerin im Jahr 2013 mit Architektenleistungen für den Umbau und die Erweiterung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2025 LS zitiert von 24

Internet-Glücksspiele über ein Online-Casino eines ausländischen Betreibers

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · bereicherungsrechtliche Rückforderung von Verlusten aus … · eigene Haftung des Glücksspielvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 31.01.2025 LS

Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des hinteren Unfallbeteiligten ist erforderlich, dass überhaupt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 36. Zivilkammer Beschluss 29.01.2025

Die Klägerin begehrt in offener Teilklage Schadensersatz aus unerlaubter Handlung von dem Beklagten wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 LS

Vorrang eines Radwegs in Abhängigkeit zur Vorfahrtsstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 36. Zivilkammer Beschluss 29.01.2025

Die Klägerin begehrt in offener Teilklage Schadensersatz aus unerlaubter Handlung von dem Beklagten wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 29.01.2025

Anspruch der öffentlichen Hand bei Schadensersatz im Hinblick auf Beschädigung einer Straßenbeleuchtungsanlage

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 8

Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

AG Neuss Urteil 28.01.2025

Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Rücktritt von einem Vertrag über die Lieferung und Komplettmontage von Klimageräten

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 23.01.2025

Die Parteien streiten um noch offene Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2025

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 22.01.2025

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähige Mietwagenkosten bei Anmietung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen