§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 150

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die Berufung hat lediglich hinsichtlich der Abweisung von anteiligen außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 23. September 2007 in XXX zwischen dem Kläger als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 07.10.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung für behördlich genutztes …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 07.10.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Wohnung in Leipzig …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 06.10.2011

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines die durchgezogene Linie überfahrenden …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 32

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.10.2011

Der Kläger kann von den Beklagten Zahlung von Nutzungsausfall in Höhe von EUR 532,00 verlangen aus den §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2011 zitiert von 5

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Urteil 04.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Verkehrsunfall, für den die beklagte Versicherung dem Grunde nach voll haftet …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 04.10.2011

Bauvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Waren Urteil 04.10.2011 LS

Binnenschifffahrt: Einstandspflicht des gewerbsmäßigen Charterers von vermieteten Booten für durch …

Zivilrecht

AG Lörrach Urteil 30.09.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.01.2011 in Grenzach-Wyhlen, mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.09.2011

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Stromlieferungsvertrag gegen die Beklagte geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 30.09.2011

Die Klägerin verlangt Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln des Sportplatzes Y, P-Straße in Q

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Bonn Urteil 29.09.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 29.09.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2011

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten (nachfolgend: Zedent) Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.09.2011

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten – die kreditgebende Bank und den seinerzeitigen Arbeitgeber des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.09.2011 zitiert von 4

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.09.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Schadensereignis vom 28.12.2010 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.09.2011 LS

Voraussetzungen für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 23.09.2011

Der Kläger fordert von den Beklagten die Zahlung von Pachtzins

Miet- und Kaufrecht

AG Halle (Saale) Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

BFH IV. Senat Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 1

Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung · Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als …

Steuerrecht

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 64

Befristung und Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 26

Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 15.09.2011

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit der Kosten eines zweiten Abschleppens · Schadensminderungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2011 zitiert von 53

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes

Verzugslohn · Verjährung · Liquidationsrecht als Erwerbschance · Schadensersatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 14.09.2011

Unberechtigten Nutzung von Software der Beklagten durch die Klägerin im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Widerruf und Unterlassung von Behauptungen sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Herrn C. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 08.09.2011

Die Klägerin als Vermieterin einer Wohnung im Hause Mstr. 100 in F verlangt von den Beklagten als ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die Klägerschaft verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau Dr. D. wegen der Verletzung von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2011

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.03.2010 in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 02.09.2011

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Senftenberg Rechtspfleger Urteil 01.09.2011

Der Kläger zu 2. befuhr am 07.09.2009, ca. 6.55 Uhr mit dem Krad KKR Qingi, amtliches Kennzeichen OSL - …, in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 2

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der Fachgerechtigkeit einer Reparatur

Arglist wegen einer Falschangabe "ins Blaue"

Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Arzt und seit 1993 Kunde der beklagten Bank, bei der er ein Giro-, ein Sparkonto und ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.2011 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in dem Umfang, in dem Ansprüche mit ihr weiterverfolgt werden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.08.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte aufgrund von Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 4

Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.08.2011

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wesentlichen die Rückzahlung geleisteter Zahlungen im Hinblick auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Bauvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer steuerlichen Falschberatung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 1

Einem Geschädigten, der mitverantwortlich für ein Unfallereignis ist und daher gem. §§ 7, 17 StVG nur …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 23.08.2011

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen