Urteile zu § 249 BGB – Seite 151

Bürgerliches Gesetzbuch

9.961 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.961 Entscheidungen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 23.08.2011

Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteten Werklohns

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.2011

Die Kläger als Bauherren verlangen von den Beklagten als Rechtsnachfolgern des im Laufe des Rechtsstreits …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 22.08.2011

Prozesskostenhilfeantrag – Vergütung eines Auszubildenden

Schadenersatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 19.08.2011

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte nach den Grundsätzen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 19.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21.08.2010 in L …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 1

Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.08.2011

Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung aus dem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.08.2011

Amtshaftung einer Kommune in Sachsen-Anhalt bei Glatteisunfall an einer verkehrswichtigen und gefährlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2011 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.08.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Deutschland als pharmazeutischer Unternehmer das Schmerzmittel V… …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.08.2011

Anlageberatung bei Medienfonds

Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.08.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Schaden

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.08.2011 zitiert von 1

(abgekürzt nach §§ 740 Abs. 2, 313 a ZPO, 26 Nr. 8 EG ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.08.2011

Die Klägerin ist eine 2006 in Form eines geschlossenen Fonds gegründete Publikumsgesellschaft bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 10.08.2011

Die Klägerin ist eine mittelgroße GmbH

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.08.2011

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 04.08.2011 LS

Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von Schmerzzufügung in polizeilichem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Wuppertal Urteil 04.08.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten für die erfolgreiche Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.08.2011

Der Kläger hat Anspruch auf weiteren Schadensersatz in tenorierter Höhe gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 04.08.2011 LS

Haftung des Landes als Anstellungskörperschaft des den Schaden verursachenden Lehrers.

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 02.08.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 01.08.2011

Streit um Aufhebung einer gemeinsamen Entwässerungsanlage zwischen Nachbarn

Gemeinschaftliche Entwässerungsanlage · Kündigung einer Abwassergemeinschaft · Nachbarrechtliche Pflichten · Kostenbeteiligung · Sachenrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 01.08.2011 zitiert von 1

Ersatz von Mietwagenkosten durch Abtretung

Abtretung von Ansprüchen · Rechtsdienstleistungsgesetz · Mietwagenkostenersatz · Nebenleistung · Schadensersatz nach StVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

Der Kläger war Bauherr des Bauvorhabens M in K. Mit der Beklagten zu 1., seinerzeit noch eine Gesellschaft …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.07.2011 zitiert von 3

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.07.2011

Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Beklagten sind Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Düsseldorf von Benrath … eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 33 Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Am 19.1.2010 wurde das Fahrzeug des Klägers in X, Kreuzung P-Straße/ T-Straße, vom bei der Beklagten zu 2. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz infolge eines Verkehrsunfalls vom 01.10.2010 in N zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 25.07.2011

Die Kläger verlangen von den Beklagten Rückzahlung der im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung im Rahmen eines …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.07.2011

Der Kläger buchte über den Reiseveranstalter X Flugreisen GmbH Flugreisen von Düsseldorf nach Teneriffa und …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.07.2011

Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.12.2009 in E ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht

AG Minden Urteil 22.07.2011

Honorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten für steuerliche Beratungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 13

Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.07.2011

Die Klägerin betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts das Universitätsklinikum M1 (UKM)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 10

Berufshaftpflichtversicherung des Notars

Begrenzung der Vorleistungspflicht · Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 zitiert von 15

Haftpflichtversicherung der Notare

Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei … · Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare … · verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 19.07.2011

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Herford Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ……………(nachfolgend ebenfalls Klägerin genannt) und versorgt die …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 43. Zivilkammer Urteil 18.07.2011 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anforderungen an eine Verweisung auf eine kostengünstigere …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 15.07.2011

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung, hilfsweise auf Erteilung der Zustimmung zur Rückzahlung …

Gesellschaftsrecht

AG Hamburg-Barmbek Urteil 15.07.2011

Mobilfunkvertrag: Berechnung des entgangenen Gewinns bei fristloser Kündigung des Anbieters

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 15.07.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 14.07.2011 LS zitiert von 9

Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen die Beklagte, eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.07.2011

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen