§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 154

LG Kiel Urteil 15.04.2011

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.04.2011 LS

Schadensersatzanspruch: Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 13.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt aus abgetretenem Recht Zahlung restlichen Schadensersatzes (Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 13.04.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) wegen einer fehlerhaften Anlageberatung und gegen die Beklagte zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 13.04.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen der Beklagten im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 13.04.2011

Arzthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Aufklärungs- und Behandlungsfehler …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS

Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 108

Tariflicher Mehrurlaub – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 186

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2011 LS zitiert von 2

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltspflichten bei Zweifeln an der Vorfahrtberechtigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2011 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur eines Taxis in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bernau Urteil 07.04.2011

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Rückwärtsfahrt

Verkehrsunfall · Rückwärtsfahrt · Wartepflicht · Haftpflichtversicherung · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Vertragsschluss durch Schweigen bei abgeändertem Angebot

Freibleibendes Angebot · Schweigen als Zustimmung · Treu und Glauben · § 150 BGB · Vertragsbildung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.04.2011

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß nach § 37 II StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 4

Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz

wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz … · Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 5

Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf

Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Der am 15.5.1963 geborene Kläger unterzog sich im Jahre 1980 einer ersten Nasenoperation; ein weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegburg Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen angeblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 29

Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Aurich Urteil 29.03.2011

Der Kläger wurde nach einem Unfall mit einer Kettensäge am 14.10.2006 in das Krankenhaus der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Herne Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vor der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2011

Der am … 1942 geborene Kläger macht materiellen und immateriellen Schaden sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 29.03.2011

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hannover Urteil 29.03.2011 LS

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.03.2011

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 ff. BGB, §§ 115, 116 VVG keinen Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach §§ 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 12

Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit

TV-Ärzte/Hessen · tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 202

Bankenhaftung aus Anlageberatung

Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 22.03.2011

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft […] Stuttgart, die aus über 70 Mitgliedern …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 3

Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer Kirche (angebliche Mängel an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6.5.2010 auf der L Straße in E …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2011

Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen