§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 155

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung … · Haftung des Kranfahrers und des Kranunternehmens für … · Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall wegen der Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.03.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Str. in C. Sie vermietete den Beklagten die mietpreisgebundene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2011 zitiert von 3

Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Kollision auf einem nicht öffentlichen Parkplatz · Ersatz von Sachverständigenkosten entsprechend der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 11.03.2011

Der Kläger klagt auf Vergütung für anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten auf Grund eines am 21.12.2009 erlittenen Hundebisses ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin kann weder die in der Rechnung des L. Hotels A. enthaltenen anteiligen Frühstückskosten (28 Tage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung

Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld · Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Minden Urteil 10.03.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung kurz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.03.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 1, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Der Kläger, der sich im Dezember 2001 mit einem Betrag von 25.000 € zuzüglich 1.250 € Agio an der G GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Kläger, Mutter und Sohn, die Inhaber einer Druckerei sind, nehmen die beklagte Bank im Wege des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen unzureichender Ingenieurleistungen im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 09.03.2011

Die Parteien streiten um die Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis, an welchem der Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 09.03.2011

Auslegung eines Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Der im September …. geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten MRSA-Infektion in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 08.03.2011

Einstandspflicht der Beklagten für einen Teil der Kosten, die durch die Anmietungen von Fahrzeugen nach …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 08.03.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Leitungswasserschadens aus einer Wohngebäudeversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 08.03.2011

Zahlungsverzug des Schuldners

Anspruch des Gläubigers auf Ersatz von Inkassokosten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 07.03.2011 LS

Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Beamten dar, wenn bei dem Verdacht von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Göttingen Urteil 02.03.2011 LS

Der Importeur gem. § 4 Abs. 2.ProdHaftG haftet für durch schwere Konstruktionsfehler eines sog. Gel/Ethanol …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Widerruf und Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · culpa in contrahendo · Verbraucherschutz · Transparenzpflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.03.2011

Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Film über Filesharing

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · öffentliche Zugänglichmachung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Kehl Urteil 28.02.2011

Der Kläger begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherin Bezahlung restlichen Schadensersatzes

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.02.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 28.02.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des vorsteuerabzugsberechtigten Herrn M, der in Hagen seinen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 25.02.2011

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn X (im Folgenden: Zedent) restliche …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO und § 313 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Restliche Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 115

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft

Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages · Aufklärungspflicht · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Dachdeckerarbeiten in Anspruch, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert