§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 156

LG Freiburg Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Eine Darstellung der tatsächlichen Feststellungen entfällt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 9

Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst

TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Sie machen zu Recht geltend, dass sie entgegen der durch das Landgericht ausgesprochenen Haftungsverteilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011

Das Landgericht hat die gegen die beklagten Rechtsanwälte gerichtete Klage auf Ersatz der nach fristlos …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der Beklagte ist seit 1994 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Die Beklagten sind seit 1997 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Widerruf einer Äußerung, die der bei der Kreispolizeibehörde F. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.09.2009 in xy ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 70

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Urteil 17.02.2011 LS

Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS

Arzthaftungsprozess: Beweislast für eine hypothetische Einwilligung bei Unterbleiben eines …

Verfahrensfehler bei Verneinung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.02.2011

Die Klägerin, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, begehrt von der Beklagten, die insbesondere Pkw aus …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 zitiert von 5

Schadensersatz wegen fehlerhaffter Anlageberatung (hier

fehlende Offenlegung gezahlter Provisionen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit eines zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 16.02.2011

Arzthaftung: Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich der Möglichkeit einer konservativen Therapie bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Beförderung von Reisenden auf See

Haftung des Reiseveranstalters · Anspruchskonkurrenz mit vertraglichen oder deliktischen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.02.2011

Unterlassungsverpflichtung von Äußerungen, die der Beklagte im Rahmen eines Internetblogs tätigte sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 09.02.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz in Anspruch wegen angeblicher …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Erbengemeinschaft bestehend aus ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 08.02.2011 zitiert von 6

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2009 in Anspruch, bei dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, von der Klägerin Aktien der J AG, Köln (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.02.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel Urteil 04.02.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer Sportverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Teilurteil 03.02.2011

Die Widerbeklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandelsgeschäften, die als Filialbetriebe …

Kartellrecht

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 02.02.2011 zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz fiktiver Verbringungskosten und fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richterin Urteil 02.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Restzahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.02.2011

Am 12.12.2008 wollte der Kläger, dessen alleinige Sorgerechtsinhaberin seine Mutter, Frau L N, ist, seinen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 28.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Zahlung von Beträgen hat, welche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner verschleierten Arbeitseinkommens in Anspruch und begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Beweislast bezüglich der vollständigen Ablieferung des Transportgutes nach Art. 30 CMR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 4

Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 24.01.2011

Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 7StVG, 115 VVG, 398 BGB Zahlung von 388,62 € verlangen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

Das Landgericht hat den beklagten Halter des Reitpferds „K.“ zu einer Schmerzensgeldzahlung von 9.000 EUR zzgl

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS

Der Tatrichter darf gemäß § 287 ZPO bei der Schadensschätzung den Normaltarif auf der Grundlage von Listen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 20.01.2011 LS

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Voraussetzungen eines sofortiges Anerkenntnisses bei … · Schadensregulierungsvertreter im Inland als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 19.01.2011 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.01.2011

Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz des restlichen Sachschadens aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 58

Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Schwere räuberische Erpressung

Voraussetzungen einer Erpressung einer Prostituierten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamm Urteil 18.01.2011

Der Kläger kann von der Beklagten keine weiteren Kosten für die Reparatur seines Fahrzeugs nach dem Unfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Durch das angefochtene Schlussurteil, auf dessen Tatbestand zur Darstellung der näheren Einzelheiten Bezug …

Miet- und Kaufrecht