§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.952 Entscheidungen) – Seite 17

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz der Höhe nach wegen einer Verletzung des deutschen Teils …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2024

Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles vom 22.10.2021 in Hilden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 02.05.2024

Anspruch auf Ausgleichszahlung und Rückzahlung der Flugscheinkosten für kurzfristig annullierte Flugreise

Zivilrecht

AG Köln Abt. 267 Urteil 30.04.2024

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 24.12.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 267 Urteil 30.04.2024

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.10.2020 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 29.04.2024

Der Kläger ist Eigentümer der Immobilie …, …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 29.04.2024

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abt. 264 Urteil 29.04.2024

Restliche Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2024

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten zu 1. Ansprüche wegen Pflichtverletzung aus Maklervertrag geltend …

Miet- und Kaufrecht

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 25.04.2024 zitiert von 1

Beweislast Behandlungsfehler und Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 25.04.2024

Die beteiligten Ehegatten haben am 31.10.2003 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Klägerin im Rahmen eines vom Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Verfahrensfehlerhaftes Absehen von eigener Beweisaufnahme wegen Verwertung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Schadensersatzrechtliche Geltendmachung von Umsatzsteuer für von der Klägerin erbrachte …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.04.2024

Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht aufgrund des Verlusts von Reisegepäck gegenüber der Beklagten

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Kostenersatz für Corona-Schutzmaßnahmen

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Anforderungen an Verkehrsicherungspflicht bei Beschädigung eines Gebäudes

Vorteilsanrechnung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.636,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Kläger begehren Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht, sowie Schadensersatz, Hinterbliebenengeld und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG GieBen Urteil 17.04.2024

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Mietvertrages über ein Hotel

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Mietvertrages über ein Hotel

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Einen Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der am 00.00.2019 geborene Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, macht gegen die Beklagte unter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Einen Vorfall im Rahmen eines örtlichen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2024 LS zitiert von 1

Ermittlung des Schadens wegen Mängeln eines Architektenwerks

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Leverkusen Urteil 12.04.2024

Die Parteien streiten um Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Nürnberg Urteil 11.04.2024

Einen Anspruch des Klägers auf eine weitere Bonuszahlung für das Jahr 2021 in Höhe von EUR 13.252,27 brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.04.2024 LS

Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall

Wirksamkeit einer Haftungsklausel in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.04.2024 LS

Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.04.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2024 LS

Insolvenzverfahren: Erneute Auszahlung des Rückkaufswertes einer privaten Rentenversicherung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 09.04.2024 zitiert von 5

Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten

Spielerschutz · Ausschluss von Glücksspielansprüchen · AGB-Kontrolle · Leistungsfähigkeit · SCHUFA-Abfrage

Zivilrecht

LG Hamburg Kammer für Handelssachen Urteil 09.04.2024

Die Klägerin ist Inhaberin der aus Anlage K 3 ersichtlichen Marke „D.“ und firmiert in der aus dem Rubrum …

Marken- und Patentrecht

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Entscheidungen in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 09.04.2024

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 2011 ein privates Nutzerkonto „http://www.f...com/…“

Zivilrecht Abgeändert

AG Fürth Endurteil 08.04.2024

Einen Anspruch gerichtet auf Schadensersatz wegen einer Manipulation des Emissionskontrollsystems eines PKWs …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines Zimmers in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung von dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Paderborn Urteil 08.04.2024

Der Kläger macht mit der Klage die Rückzahlung einer Mietkaution aus einem beendetem Mietverhältnis sowie …

Miet- und Kaufrecht

LG Schweinfurt Endurteil 04.04.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 02.04.2024

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

AG Duisburg-Hamborn Richter Schlussurteil 02.04.2024

Die Parteien sind verbunden durch ein Verkehrsunfallereignis vom 08.04.2023 in Duisburg-Hamborn

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 28.03.2024

Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 28.03.2024 LS zitiert von 22

Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick auf unzulässige …

normaler Fahrbetrieb · sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus drei Berufsunfähigkeitsversicherungen für den Zeitraum vom 01.04.2020 …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 28.03.2024 zitiert von 1

Aufrechenbarkeit der gegenseitigen Ansprüche eines Mieters und Vermieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2024 LS

Eine Bewerbung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf eine ausgeschriebene Stelle kann gleichzeitig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 27.03.2024

Ob die Beklagte dem Kläger nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung Vergütung unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 2. Kammer Urteil 27.03.2024 LS

Ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über die ihm von der Agentur für Arbeit unterbreiteten …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.03.2024 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – vertragliches Wettbewerbsverbot

Kundendaten · Mitarbeiterabwerbung · Schadensersatz · Aufrechnung netto/brutto

Arbeitsrecht Abgeändert