§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.952 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Hamm Urteil 17.06.2024 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt mit ihrer Berufung in Abänderung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Klage der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 17.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein auf Edelmetallrecycling spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in …

Zivilrecht

ArbG Mannheim 7. Kammer Urteil 14.06.2024 LS

Auslegung – § 3 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und -förderung in der Wohnungs- und …

wöchentliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 14.06.2024

Eine Immobilienmaklervergütung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 14.06.2024

Eine Immobilienmaklervergütung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 13.06.2024

Anspruch auf Schadensersatz bei unmöglicher Herausgabe eines weiterveräußerten Wohnmobils

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.06.2024 LS

Bemessung des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall

Schätzung bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 1

Verwertung einer Dashcam-Aufnahme im Unfallhaftpflichtprozess

Verweisung des Geschädigten auf eine Referenzwerkstatt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 13.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Mängelgewährleistungs- und Vergütungsansprüche aus zwei Werkverträgen zur Erstellung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2024

Die Klägerin, die mit dem Neubau einer Eigentumswohnanlage mit 15 Wohneinheiten in der V.-straße N01 in Köln …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Zeitz Urteil 11.06.2024 LS

Schadensersatzpflicht bei einem Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Winterreifen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Trier Urteil 07.06.2024 LS

Schadensersatz für die Beschädigung eines Zaunes

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 07.06.2024

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Nachvergütungsansprüchen für Kunstbücher darum …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.06.2024

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zum Betreiber einer Kryptowährungs-Plattform

Erlaubnispflicht für im Ausland betriebene Krypto-Börse

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 2

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Verwendung unwirksamer Abnahmeklausel in einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Bocholt Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Sozialplanansprüche im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 7

Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Hinweisbeschluss 04.06.2024

Nachdem die Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung vom 07.06.2023 die geltend gemachte Forderung bezüglich …

Zivilrecht

AG Hattingen Urteil 29.05.2024 zitiert von 1

Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 07.06.2021 in pp

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin buchte für den 23.07.2022 einen Flug vom Flughafen M. nach O./Zypern mit der Fluggesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.05.2024

Die Klägerin buchte für sich und die in der Buchungsbestätigung (Anlage K1) aufgeführten Mitreisenden eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 28.05.2024

Der Verfügungskläger, ein Schachsportverein, und der Verfügungsbeklagte, der den Spielbetrieb der 1. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.05.2024

Die Parteien streiten um Honorar- und Schadensersatzansprüche aus verschiedenen Geschäftsbesorgungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Haldensleben Urteil 24.05.2024

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Schätzung nach § 287 ZPO · BGB §§ 249 ff

Delikts- und Haftungsrecht

AG Haldensleben Urteil 24.05.2024

Verkehrsunfall: Schätzung der Mietwagenkosten nach Fracke

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 23.05.2024

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags vom 10.02.2023

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf den Ersatz eines Steuerschadens

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Traunstein Endurteil 22.05.2024 zitiert von 4

Die Klägerin macht diverse Ansprüche infolge behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.05.2024

Diesel-Skandal: Schadenersatzanspruch wegen im Mai 2015 gekauften Porsche Macan S mit Dieselmotor V6 TDI (EU6)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.2024

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen, welches sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.05.2024

Der am 00.00.1961 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.05.2024

Die Parteien streiten um Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.05.2024 LS

Werkstattrisiko bei Geltendmachung verkehrsunfallbedingter Schadensersatzansprüche

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Salzgitter Urteil 16.05.2024

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzforderungen aus einem alleinschuldhaft durch den Fahrer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2024

Der Beklagte ist gewerblich mit dem Transport und der Einlagerung von Gegenständen befasst

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.05.2024 LS

Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2024 zitiert von 1

Der am 05.04.2019 im Haus der Beklagten zu 1) geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Magdeburg Urteil 13.05.2024

Schätzung der Mietwagenkosten nach der Fracke-Methode

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 13.05.2024

Der Kläger hat einen Anspruch in Höhe von 363,11 EUR aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

AG Magdeburg Urteil 13.05.2024

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 10.05.2024

Haftungsverteilung bei Kollision in Kreuzungsbereich

Anscheinsbeweis bei Einfahren von einem Parkplatz · Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Königswinter Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.088,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln 4. Kammer Urteil 07.05.2024 zitiert von 2

Zahlungs- und Auskunftsansprüche der klagenden Arbeitgeberin gegen ihre ehemalige Geschäftsführerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 4

Vertragliche Vereinbarung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2024

Die Klägerin macht im Zusammenhang mit einem Unfallereignis vom 01.09.2016 im Wege der offenen Teilklage …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 03.05.2024 LS zitiert von 2

Ersatzfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert