§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 170

AG Plön Urteil 30.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten rückständige Miete, Schadensersatz und Nachforderungen aus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 30.04.2009

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Anstelle eines Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.04.2009

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), eine Steuerberatergesellschaft, beriet die Klägerin im Jahre 2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xx in I, das teilweise mit einem ca. 1,5 m hohen Maschendrahtzaun …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 22.04.2009

Zahlung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 22.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 04.02.2007, für welchen die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer variablen Vergütung für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.04.2009 zitiert von 18

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Schlussurteil 17.04.2009

Die am 27. August 1992 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hagen Urteil 14.04.2009

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.04.2009

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 23.06.2008

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 07.04.2009 LS

Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung

Aufklärung über die zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers · Bezeichnung der Laufzeit einer Geldanlage als kurzfristig

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2009

Kostenerstattung bei zurückgenommener einstweiliger Verfügung

Kostenerstattung · einstweilige Verfügung · ZPO § 927 · Verfahrenskosten · Rücknahme der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 03.04.2009

Wechselseitige Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.2007 in ………

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen urheberrechtswidriger Nutzung der Software "Brockhaus multimedial Premium", an …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 02.04.2009

Die Beklagte ist ein amerikanisches Brokerhaus

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine internationale Vertriebs- und Marketinggesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Mönchengladbach Urteil 31.03.2009

Am 11.12.2007 kam es in Mönchengladbach zu einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 26.03.2009

Die Klägerin macht mit ihrer Klage restliche Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht des Geschädigten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Aachen Urteil 26.03.2009

Der vierundsiebzigjährige Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 04.07.2008 einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 31.08.2008 gegen 21 Uhr auf dem Radweg der Aa Brücke die X Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts 69 Jahre alte Kläger verlangt von der Beklagten aus einem Vorfall auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.03.2009 zitiert von 5

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.03.2009 zitiert von 2

Rückzahlung des Reisepreises bei erheblichen Abweichungen bei Kreuzfahrt

Pauschalreise · Reiseablaufänderung · Reisepreisrückzahlung · Schiffsbeschädigung · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 12.03.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Erkelenz Urteil 10.03.2009

Die Kläger verlangen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2009 LS

Arzthaftung: Sorgfaltspflichten bei der Befüllung einer subkutanen Schmerzmittelpumpe

Schmerzensgeld bei erheblichen Beschwerden durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2009

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB zu in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.03.2009 LS

Kostenerstattung für eine Bildschirmbrille

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen angeblicher Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 06.03.2009

Der Kläger macht restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 05.03.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.08.2007 gegen 9.40 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 05.03.2009

Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.12.2006 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften und ohne ausreichende Aufklärung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 03.03.2009

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gemäß den §§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen