§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 171

OLG Köln Urteil 03.03.2009 zitiert von 30

Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG, 398 BGB von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.02.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung vereinbarter Fracht und zusätzliche Vergütung wegen …

Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 1

Bei Schadensabrechnung auf der Basis des sachverständig ermittelten Reparaturkostenbetrages ist im Falle der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfallereignis auf Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn 27 Urteil 20.02.2009

Die Parteien sind Mitglieder der WEG M-weg ##-## in C. Die Wohnung der Kläger befindet sich im ersten Stock …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 19.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Beratung bei Börsentermingeschäften

Sittenwidrigkeit · Geschäftsbesorgungsvertrag · Innenprovision · Schadensersatz · Börsentermingeschäfte

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen 7. Zivilkammer Beschluss 19.02.2009

Die Berufung des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer mündlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagte haftet dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 15.01.2008

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 17.02.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.06.2007 auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäss § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 13.02.2009

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus Schadensersatz statt der Leistung aus Verzug gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009

Restliche Urlaubsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Soest Urteil 11.02.2009

Von der Darlegung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 10.02.2009 zitiert von 3

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2009 LS

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP 1 814 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Gießen Urteil 02.02.2009

Wohnraummiete: Ersatz der Anwaltskosten eines Großvermieters für die fristlose Kündigung eines Mieters wegen …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 30.01.2009

Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht weitestgehend stattgegeben

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 29.01.2009

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten gemäß §§ 18,7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist ein Transportversicherungs-Assekuradeur in C für die an der Transportversicherungspolice der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter der O.U

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen