§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 180

LG Duisburg 12. Zivilkammer Urteil 31.05.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 51-59 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 30.05.2007

Schadensersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.05.2007 LS

Die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO stehen einer kontokorrentmäßigen Verrechnung durch die kontoführenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Nürtingen Urteil 30.05.2007

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den Beklagten mit der am 26.03.2007 beim Amtsgericht …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Saarland Urteil 22.05.2007

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen eines von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht Kosten der Abmahnung sowie Auskunftsansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 18.05.2007

Der Kläger - amerikanischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands (bis 1995 New York, danach …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 15.05.2007

Der Kläger macht aus einem von dem Beklagten zu 2) schuldhaft allein verur-sachten Verkehrsunfall in Duisburg …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten aufgrund deren Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 11.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2007 LS zitiert von 4

Zur Nichtigkeit eines Franchisevertrages wegen sittenwidriger Knebelung oder Wuchers.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.05.2007 zitiert von 10

Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) hinsichtlich der entstandenen Mietwagenkosten ein Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 08.05.2007 LS zitiert von 3

Persönliche Haftung des Kapitalanlageberaters

Beratungsfehler bei Empfehlung eines geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.05.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des im K. … in H. gelegenen Mehrfamilienhauses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 02.05.2007

Die Berufung ist nur insoweit erfolgreich, als das Amtsgericht nach Ansicht der Kammer den firmenspezifischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.05.2007

Die Berufung ist nur insoweit erfolgreich, als das Amtsgericht nach Ansicht der Kammer den firmenspezifischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.04.2007

Am 30.05.2005 bestellte die Klägerin bei der Beklagten einen Neuwagen Audi A4 Avant 1,9 TDI zu einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger ist Architekt und betreibt ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 25.04.2007 zitiert von 9

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, begehrt aus übergegangenem Recht nach vorgerichtlicher Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.04.2007

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienoptionen, an dem sich die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Regresses in Anspruch, nachdem sie, die Klägerin, im Verfahren …

Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - eine Grafik-Designerin - macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 23.04.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des zwischen den Parteien im …

Delikts- und Haftungsrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Beschluss 23.04.2007

Sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Schifffahrtsgerichts …

Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Ersatzteilbezug und Nebentätigkeit von Betriebsratmitglied

Arbeitsvertragsverletzung · Nebentätigkeit · Firmenrabattmissbrauch · Betriebsratmitglied · Detektivbeobachtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS

Ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist unzulässig, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 10.04.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Steuerberatervertrag in Anspruch

Zivilrecht

AG Neumünster Urteil 03.04.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten als Rechtsnachfolger seines Schwiegervaters …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.04.2007

Schadensersatzansprüche gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B wegen Mängeln eines Bauwerks nach Maßgabe eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 30.03.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wolfenbüttel Urteil 30.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 29.03.2007

Der Kläger, ein selbständiger Elektromeister, wurde von dem Beklagten beauftragt, in dessen Restaurant in N1 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

LG Detmold Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des AuslInvestmG stellen Schutzvorschriften im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um Mietwagenkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls, den die Beklagte zu 1) allein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Bei der Klägerin war im Jahr 1992 das Bild einer fibrozystischen Mastopathie festgestellt worden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2007

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Geschwindigkeitsübertretung und Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 21.03.2007

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, wobei es unstreitig ist, dass die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.03.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Sturz aus einem Fenster des vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, deren sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.03.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert