§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 181

LG Bielefeld Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.03.2007

Der Kläger verlangt, nachdem er die Berufung gegen den Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, noch von dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Braunschweig Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.03.2007

Die Klägerin ist eine Autovermietung, die am Markt ausschließlich im Unfallersatzgeschäft auftritt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 58

Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.03.2007 zitiert von 1

Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg

Gesellschaftsrecht

LG Stade Urteil 01.03.2007

Die Klägerin macht Schadensersatz, Schmerzensgeld, eine Schmerzensgeldrente und Feststellung wegen einer …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.02.2007 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 28.02.2007

Am 00.00.00 ereignete sich in L ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des T. H., ein Pkw Nissan, von der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 27.02.2007 LS

Nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz kann in besonders gelagerten Fällen statt einer Rente eine …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 23.02.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der ihm obliegenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte zu 2) , der damals als „ gastärztlicher Stipendiat „ in der HNO- Abteilung des Klinikums der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Urlaubsvergütung für das Urlaubsjahr 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Am 13.08.2006 ereignete sich gegen 15.05 Uhr in Borchen-Dörenhagen, Warburger T3, ein Verkehrsunfall, an dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 20.02.2007

Die Klägerin vermietet u.a

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 16.02.2007 zitiert von 2

Am 07.10.2002 kam es in C2 zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad, amtl

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten für die Jahre 2004, 2005 und 2006, Mitgliedsbeiträge …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2007

Der Kläger fordert mit seiner Klage vom 17.03.2006 die Zahlung von 7.800,00 EUR nebst der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Die außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VVRVG, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG, ist eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 06.02.2007

Die Klägerin zu 1) verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Der am ####1941 geborene Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Amputation seines linken …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 02.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Streit um Mietpreis für Ersatzfahrzeug nach Verkehrsunfall

Ersatzmietwagen · Schwacke-Liste · Schadensersatz · Tarifhöhe · Bundesgerichtshof-Rechtsprechung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2007 LS

Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines … · Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Die Beklagten zu 1) und 2) (im Folgenden nur: die Beklagten) waren Gesellschafter der E… GmbH, die später in …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.01.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 23.01.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2007 zitiert von 3

Die Beklagten Mitglieder der sog. T-Gruppe vertrieben im Jahre 1999 ein Anlagemodell unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 16.01.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf Zahlung in Höhe von 121,58 € …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 11.01.2007

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm bei einem durch einen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Neuss Urteil 09.01.2007

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe Urteil 03.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung ihrer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.01.2007

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 29.12.2006

Der Kläger fordert die Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14. Juli 2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Königswinter Urteil 27.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.12.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Arzthaftung: Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bückeburg Urteil 15.12.2006

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 15.03.2003 die im Hause An der Gehle 1 in 31691 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.05.2006 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zedenten und Zeugen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 12.12.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund vermeintlicher ärztlicher Fehlbehandlungen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Haftungsquote bei Kollision mit geöffneter Heckklappe

Mitverschulden · Unrechtswirksamkeit · Gefährdungshaftung · Schadensersatz · § 254 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.12.2006 LS

Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Oberlandesgericht das nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.12.2006

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur, der im Jahre 2002 und in den folgenden Jahren über ein Jahreseinkommen von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2006

1) Der Kläger fuhr im Bereich des Autobahnkreuzes Köln-Süd auf der A 555 (Bonn-Köln) und wollte auf die A 4 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert