§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.952 Entscheidungen) – Seite 21

AG Lörrach Urteil 01.12.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz infolge nicht erhaltener staatlicher Fördermittel in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 13

Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.02.2022 in X. geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2023 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Versterbens einer Patientin infolge grober …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 23.11.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schmerzensgeldanspruch sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 23.11.2023 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Fahrzeugkaufvertrags

Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 23.11.2023 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fußgängers mit einem Personenkraftwagen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schmerzensgeldanspruch sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 1.. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Eigenbedarfskündigung vom 3.1.2019

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2023

Berechnung des merkantilen Minderwerts nach einem Verkehrsunfall bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bayreuth Urteil 22.11.2023

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz sowie eine Feststellung bezüglich einer künftigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hof Endurteil 22.11.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten einer Begutachtung zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 21.11.2023 LS

Kostenentscheidung bei Abweisung einer Amtshaftungsklage als lediglich "zurzeit unbegründet" aufgrund nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Augsburg Endurteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt nach erfolgter Regulierung eines Brandschadens (netto) durch ein bei der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.11.2023 LS zitiert von 1

Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG GieBen Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 4

Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch

Arbeitsrecht

LG Duisburg Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der mit außergerichtlichem Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 7. Oktober 2021 (in …

Kartellrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs eines vermeintlich vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz des materiellen Schadens in Anspruch, der ihr anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivil- Berufungs- Kammer Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Urteil 13.11.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2023

Anspruch auf Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten aus übergegangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS zitiert von 2

Alleinhaftung bei einer Kollision mit der geöffneten Fahrzeugtür eines auf dem Seitenstreifen geparkten Pkws

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS

Verkehrsunfall bei sog. "halber Vorfahrt" gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Beratung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 08.11.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aus einer behaupteten anwaltlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 12

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebender …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 07.11.2023

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.11.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 06.11.2023 zitiert von 7

Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 03.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Basisfahrzeuges wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 03.11.2023 LS

Inanspruchnahme der Firma Stellantis auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte, einen Automobilhersteller, aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Hinweisbeschluss 02.11.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2023 LS

Arbeitnehmerhaftung – entgangener Gewinn

nicht weisungsgemäß erbrachte Arbeitsleistung · Arbeitnehmerüberlassung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 31.10.2023

Die Kläger nehmen den Beklagten aus eigenem und übergegangenem Recht wegen behaupteter Behandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 31.10.2023 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Vertragsänderung im Rahmen eines geschlossenen Aufhebungsvertrages …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2023

Die Klägerin begehrt Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall im Stadtzentrum von V am 29.09.2021

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 27.10.2023

Der Klägerin begehrt Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.2023 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Fürth Endurteil 25.10.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.2023

Ansprüche aus einem infolge unterschiedlicher Ansichten zur Kampfmittelsituation des Baugrunds gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 24.10.2023

Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers bei einem fehlenden Fahrzeugschlüssel

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 24.10.2023 LS

Kautionsabrechnung: Verspätete Geltendmachung von Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache

Miet- und Kaufrecht