§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.952 Entscheidungen) – Seite 20

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 12.01.2024 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine im maltesischen Handelsregister unter der Nummer N01 eingetragene Gesellschaft, die …

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 12.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Vertrag über Vermessungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 11.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Finanzanlage

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 10.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Nutzungsausfallentschädigung im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2024

Telefonische TAN-Weitergabe eines Bankkunden an vermeintlichen Bankmitarbeiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 10.01.2024 zitiert von 4

Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen bei Online-Banking

Sorgfaltspflicht · Online-Banking · PIN und TAN · Haftungsausschluss · Geschäftsgirokonto

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2024 LS zitiert von 1

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 ) ist § 14 Abs. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Zivilkammer Beschluss 08.01.2024

Wiedereinräumung des Zugriffs auf ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 08.01.2024

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 08.01.2024 LS

Derjenige, der nicht „wider besseren Wissens“ jemanden einer rechtswidrigen Tat verdächtigt handelt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Der minderjährige und schwerbehinderte Kläger macht gegen die Beklagte - die seine Geburt betreuende Hebamme …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2023

Pflicht einer Bank zur rechtzeitigen Einreichung eines Antrags auf Fördermittel

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS

Schadensersatzansprüche eines selbstständigen Handwerkers aufgrund einer unfallbedingten psychischen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftung eines LKW-Fahrers bei einem Einfahren von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Wertlosigkeit der Planungsleistungen eines Architekten bei Nichteinhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze

Kostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt Zahlung einer weitergehenden Vergütung für auf der Grundlage eines Architektenvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten zuletzt im Berufungsverfahren über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus eigenem und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrags

Familienrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 16

Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 30

Die Klausel "Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Eine durch betrügerische Handlungen einer Pflegekraft verursachte bzw. ermöglichte Zweckverfehlung des …

Sozialrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Eismanufaktur gegen einen Stromnetzbetreiber wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Gebot der wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung bei Auswahl des Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 20.12.2023

Minderungsanspruch bei Pauschalreise wegen ungenutzter Poolliegen

Pauschalreise · Minderungsrecht · Leistungsstörung · Hotelvertrag · Verhaltensregeln

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 6

Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. „Grouper-Ausdruck“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die bedingungsgemäße Erteilung der Deckungszusage für das …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 19.12.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Hörtestpflicht bei Ärztin

Schadensersatz · ärztliche Behandlungsfehler · Hörverlust · Befunderhebung · § 823 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Grober Befunderhebungsfehler eines HNO-Arztes bei einem Hörsturz

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.12.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten aus Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2023

Die Parteien streiten um den Zutritt zu den

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Anforderungen an eine Werbekennzeichnung eines Influencers

Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Dresden 14.12.2023 LS

Für die Operation eines "Hallux valgus" bestehen mehrere, im Wesentlichen gleichwertige Operationsverfahren …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Motorradunfalls im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Ersatz der aufgrund der Verbreitung von Bienenwachs auf das Nachbargrundstück entstandenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS

Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 58

Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 26

Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen des behaupteten Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 12.12.2023 LS zitiert von 4

1 Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2023 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Beschlagnahme eines Pannenhilfs- und Abschleppfahrzeugs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 4

Schadensersatzansprüche der Kläger wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 07.12.2023

Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels QR-Code

Zivilrecht Abgeändert

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 zitiert von 2

Doppelter Vorsatz im Sinne von §103 VVG beim Rammen eines vorausfahrenden Polizeifahrzeugs im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 05.12.2023

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung weiterer 88,65 EUR verlangen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 04.12.2023

Die am 12. Januar 2011 geborene Klägerin nimmt die beklagte Hebamme zu 1) und den beklagten Kinderarzt zu 2) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für Verletzungen, die er auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht