Urteile zu § 249 BGB – Seite 25

Bürgerliches Gesetzbuch

9.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.952 Entscheidungen

LG Münster Urteil 04.07.2023

Löschung personenbezogener Daten des Klägers aus der Auskunftei der Beklagten

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 03.07.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023

Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 24. April 2023 ausgeführt hat, liegen weder die Voraussetzungen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 30.06.2023

Ersatzansprüche in Folge eines von der BaFin verhängten Bußgeldes

Gesellschaftsrecht

VG Bayreuth Urteil 30.06.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.06.2023

Haftung einer Sparkasse für Schließfachdiebstahl

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.06.2023

Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.06.2023

Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023

Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer Ferngasleitung

Voraussetzungen einer gestörten Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerseite macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem – aus ihrer Sicht ordnungsgemäßen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

LG Essen Beschluss 27.06.2023

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gem. § 511 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 22.06.2023

Schadensersatzansprüche aus Kfz-Unfall mit Streit um Reparaturkosten

Kfz-Haftpflicht · Schadensersatz · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem so genannten Dieselabgasskandal auf Schadensersatz in …

Kartellrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 20.06.2023

Restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall sowie die Löschung von Daten aus einem internen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an von Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 29.04.2008 auf der L692 in D

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 61. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Höhe des Kartellschadens

LKW-Kartell

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten neben dem Ersatz von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Musterfeststellungsklage: Ersatzfähigkeit von Inkassokosten als fiktive Schadensposition

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 15.06.2023

Die Parteien streiten um die Regulierung von infolge eines Verkehrsunfalls am 18.02.2021 in Krefeld …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bayreuth Endurteil 14.06.2023

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 13.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem Recht und im Namen seiner Vollkaskoversicherung wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Der am 10.11.0000 geborene Kläger wurde von 1972 bis 1979 insgesamt 320 Mal von dem zwischenzeitlich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.06.2023

Die Klägerin geht im Wege der offenen Teilklage gegen die Beklagte vor

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aurich Urteil 13.06.2023

Die Kläger begehren von den Beklagten unter anderem die Zahlung von Hinterbliebenengeld, Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 1

Beweislastverteilung für einen Werklohnanspruch im Rahmen eines Abrechnungsverhältnisses

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2023

Die Parteien sind verbunden durch einen Verkehrsunfall, der sich am 10.09.2022 im Bereich der Kreuzung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 09.06.2023

Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstoß gegen Datenschutzrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 06.06.2023 LS zitiert von 12

Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess wegen eines Kfz-Unfalls

Einwände einer Partei gegen ein gerichtliches … · Aufklärung der Schadenshöhe durch den gerichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 05.06.2023

Streitgegenständlich sind Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wohnmobils, von dem der …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2023 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 01.06.2023

Die beiden beteiligten Kfz-Haftpflichtversicherungen streiten hinsichtlich eines Verkehrsunfalls über den …

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 31.05.2023

Die Klägerin ist beim Kammergericht als Rechtsdienstleisterin registriert

Miet- und Kaufrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 31.05.2023 LS

Wirksamkeit einer Einreichung einer Klageschrift mit einer enveloped Signatur

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 31.05.2023

Der Kläger, geboren am xx.xx.1962, nimmt den Beklagten, der unter der Firma B. als Versicherungsmakler tätig …

Zivilrecht

AG Bad Neustadt a.d. Saale Endurteil 30.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS zitiert von 9

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten … · Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS zitiert von 4

Schätzung von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 5

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 8

Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von Nutzerdaten

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 23.05.2023

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Beschnitt von Bäumen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Urteil 19.05.2023

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau 39. Zivilkammer Urteil 17.05.2023

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 17.05.2023

Mögliche Fehler bei der ärztlichen Behandlung des Klägers durch die Beklagten zu 1. und 2. am 24.04.2017 und …

Delikts- und Haftungsrecht