Urteile zu § 249 BGB – Seite 27

Bürgerliches Gesetzbuch

9.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.952 Entscheidungen

OLG München Endurteil 19.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen V. T. Schadensersatz im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Firma, die im Baugewerbe tätig ist und eine umfangreiche Firmenflotte unterhält, macht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Grunderwerbsteuerpflicht einer erneuten Anteilsvereinigung nach temporärer Unterschreitung der 95%-Schwelle

Anteilserwerb an einer grundbesitzhaltenden … · Grenzen der Auslegung von Befreiungsvorschriften unter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 09.04.2021 in J. auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold 4. Zivilkammer - Einzelrichterin Urteil 17.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 09.04.2021 in J. auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2023 LS

Schadensersatz nach Rückschnitt einer Anpflanzung im Grenzbereich zweier Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 14.04.2023

Die Klägerin, die Gutachten zur Schadensfeststellung nach Verkehrsunfällen erstellt, macht gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 14.04.2023

Kauf- und Miet- sowie Rückkaufvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft über den Miteigentumsanteil an einer …

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Rangrücktritts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG München II Endurteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.04.2023 zitiert von 5

Haftung des Tiefbauunternehmers für Beschädigungen an unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.04.2023 LS zitiert von 14

Haftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.04.2023

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Kfz- und LKW-Werkstatt in O. Die Beklagte, ein eingetragener Kaufmann …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Nürnberg Endurteil 12.04.2023

Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) i.H.v. jeweils 400 € …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2023

Die Beklagte war Gründerin, Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der K...S

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.04.2023

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz weiterer Reparaturkosten in Höhe von 183,74 EUR …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS

Keine Gesetzkonkurrenz zwischen pauschaliertem Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Kauf der Mopsdame „B.“ (von der Klägerin umbenannt …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS

Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in Frankreich ansässigen Unternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 18

Schadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger

Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kerpen Urteil 04.04.2023

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin begehrt von der Beklagten weiteren Schadensersatz in Form des …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 04.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 03.04.2023

Die beantrage Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Verfahren des Bundesgerichtshofs VIa ZR 335/21 …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.04.2023 LS zitiert von 1

Haftungsfrage bei Strandung einer Segelyacht infolge fehlerhafter Fahrrinnenmarkierung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 03.04.2023

Rückerstattung überzahlter Miete und Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Mietpreisbremse · Abtretung von Ansprüchen · Geschäftsbesorgungsvertrag · Vermieterhaftung · Rückzahlung von Miete

Miet- und Kaufrecht

AG Erding Endurteil 31.03.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 30.03.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit Finanzanlagen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.03.2023 zitiert von 5

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Aschaffenburg Endurteil 30.03.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2023

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Tierarzt, Schadensersatz wegen einer mangelhaft durchgeführten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2023 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des Patienten … · Beweislast für Verletzung der körperlichen Integrität · Verwirklichung des Behandlungsrisikos bei medikamentöser … · Aufklärungspflicht über eine alternative sekundäre Sectio

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 29.03.2023

Restliche Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 04.02.2022 gegen 18:42 Uhr im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.03.2023

Erstattung restlicher Reparaturkosten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 24.03.2023 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Etagenfehler bzw. wrong-level-Operation an der … · gesetzlicher Forderungsübergang für Ersatzansprüche auf die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2023 LS

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür eines Leasing-Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.03.2023 LS

Sorgfaltsanforderungen bei einem Verstoß gegen § 10 S. 1 StVO

Haftungsverteilung im Fall einer Kollision beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr · Verzug des Haftpflichtversicherten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Rückzahlung von Anwaltshonorar und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Studienplatzklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung mit zentralem Parteivorbringen das Recht auf rechtliches …

hier: Erforderlichkeit von Verbringungskosten im Rahmen der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG München Urteil 23.03.2023

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Frage, ob dem Urlaubskonto des Klägers acht Tage gesetzlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten zuletzt noch um Bonuszahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 LS

Werkvertrag über die Planung einer neuen Heizungsanlage

Haftung eines Ingenieurs bei mangelnder Berücksichtigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Vermögensanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 20.03.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 LS

Abgasskandal: Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages

Wirksamkeit einer Abtretung · Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nebenintervention

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders

Haftung des Treuhänders

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 15.03.2023

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten im Oktober 2021 einen Pauschalreisevertrag für sich und ihren Partner …

Miet- und Kaufrecht

AG Hannover Urteil 13.03.2023

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund eines Schadensereignisses, das sich am 10.09.2017 gegen 14.45 …

Delikts- und Haftungsrecht