§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.952 Entscheidungen) – Seite 28

Merkantiler Minderwert des Unfallfahrzeugs bei … · Schadensminderungspflicht und angemessene … · angemessene Vergütung des Privatsachverständigen für ein … · Ersatz von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Schweinfurt Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Beide Parteien haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis 29.03.2023

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ingolstadt Endurteil 08.03.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall vom 05.05.2022 in I

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.03.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.03.2023 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt im Internet die Social Media Plattform Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2023

Die Klägerin ist Bauträgerin

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung der Beklagten offensichtlich keine …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Profifußballspieler

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund …

Verwaltungsrecht

LG Memmingen Endurteil 02.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Unwirksamkeit von Vertragsänderungen · Private Krankenversicherung · Selbstbeteiligung · Kostenübernahme

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023

Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit der Festsetzung eines vermeintlich einheitlichen Händlerentgelts …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.03.2023 LS

Nachbarschutz in Baden-Württemberg

Ausschlussfrist für einen Anspruch auf Entfernung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Freyung Endurteil 02.03.2023

A) Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Ausschluss des Vormietprivilegs im Falle einer fehlerhaften Auskunftserteilung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS

Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der (Kartell-)Schadenshöhe

electronic-cash-System

Kartellrecht

LG GieBen Urteil 01.03.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung nach Entzug des Dienstwagens

Arbeitsrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aufklärungspflicht einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.03.2023

Ersatzansprüche aus einem Unfall, der sich am 00.00.0000 im Bereich der C.-straße/ Ecke M.-straße in T. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Staatshaftungsanspruch wegen rückwirkender Kanalanschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Rückwirkung · Kanalanschlussbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Gleichheitsgrundsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Bemessung für ein Fahrzeug mit gelegentlich genutzter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coburg Endurteil 01.03.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus abgetretenem Recht der/des …

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2023

Mit der Klage macht der Kläger, vertreten durch seine Eltern, Ansprüche aufgrund einer behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 23.02.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000, der sich auf der D.-straße in N. ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2023

Datenschutzverletzung durch soziale Medienplattform

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · öffentliche Informationen · Nutzungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 22.02.2023

Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich auf der F.-J. Straße in München …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2023

Vertragliche Haftung des Prüfingenieurs für den öffentlichen Bauvorschriften über die Standsicherheit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 3

Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS

Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 17.02.2023

Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 1.375,00 EUR aus §§ 7, 18 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 17.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Memmingen Endurteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Transportschadensersatz für den Verlust einer Ladung Pinienkerne infolge des Diebstahls des Aufliegers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 4

Pkw-Unfallregulierung: Auswirkungen eines wahrheitswidrigen Prozessverhaltens

Vorteilsanrechnung bei Vorschädenreparatur sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 16.02.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen