§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.957 Entscheidungen) – Seite 52

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors die …

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von der Beklagten aus einer podologischen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines mangelhaften …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal 31 Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenen Recht durch Herrn …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 44

Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2021

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 5

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Substanziierter Vortrag des Gebrauchtwagenkäufers zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Schlussurteil 19.02.2021

Der Kläger nimmt den nunmehr alleinigen Beklagten wegen mangelhafter Architektenleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.02.2021

Abgasskandal: Voraussetzungen eines sittenwidrigen Handelns des Herstellers

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 17.02.2021

Lebenslange Sperre bei Bridge-Weltmeisterschaft wegen unerlaubter Kommunikation

Disziplinarverfahren · Sportverbandssanktion · Sperre · Verbandsrecht · Wettbewerbsregeln

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Die Klägerin ist eine weltbekannte Luxusgüterherstellerin, die Bekleidungsstücke aller Art, darunter die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 16.02.2021 zitiert von 5

Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

Anforderungen an das Feststellungsinteresse hinsichtlich …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2021

Verpflichtung der Beklagten zu Schadenersatzleistungen für ein verletztes Pferd

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 15.02.2021 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht

verzögerter Stufenaufstieg

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 12.02.2021

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand c es …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neubrandenburg 1. Zivilkammer Urteil 12.02.2021 LS

Rechtsdienstleistung: Einziehung eines abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Rückabwicklung eines Kaufvertrages anlässlich des sog. „Diesel-Abgasskandals“

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 3

Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen vorsätzliche sittenwidriger …

verzugsbegründende Mahnung bei … · Prozesszinsen bei Anfall eines Teils der Fahrleistung …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an Schätzgutachten zum Wiederbeschaffungswert eines amerikanischen Oldtimers (Cadillac)

Zivilrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 6

Anscheinsbeweis bei beginnendem Fahrstreifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2021 LS zitiert von 2

Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 04.02.2021

Die Klagepartei macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 6

Haftung des Lagerhalters

Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Pachtvertragsverletzung und Räumung von Waldwirtschaft

Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Nutzungsentschädigung · Pachtzins · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 13

Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014

Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2021

Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz bzw. Zahlung einer Entschädigung für Schäden an dem Anbau …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Abteilung 120 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.02.2021 LS

Annulliert das Luftfahrtunternehmen nach Ausbruch der Corona-Pandemie, aber vor Ausruf der Pandemielage durch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten, der als Facharzt für Allgemeinmedizin niedergelassen ist, wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Teilurteil 02.02.2021 LS zitiert von 6

Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses

Verjährung von Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger klagt auf Unterlassung aufgrund vom Beklagten getätigter Äußerungen und macht u.a

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 29.01.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 LS

Unfall in einer Autowaschanlage

Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Siegen Zivilgericht Urteil 27.01.2021

Die zulässige Klage, über die gem. § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren entschieden werden konnte, ist in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.01.2021

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen B 2.0 TDI, der nach der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2021

Die Klägerin gewann im August 2008 als Lottogewinn der L. N. M. einen neuen PKW

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Meiningen 2. Zivilkammer Versäumnisurteil 26.01.2021 zitiert von 3

Online-Glücksspiele: Anspruch eines Verbrauchers auf Rückzahlung der geleisteten Einsätze

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.01.2021

Schadensersatz- und Mangelgewährleistungsansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Neuwagen Pkw B, der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.01.2021 LS

Haftungsanteil bei Verkehrsunfall von zwei Fahrzeugen auf Ausfädelungsstreifen einer Autobahn

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 23

VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und Schaffung eines …

Erstattung der Gutachter- und Mietwagenkosten infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Konstanz 4. Zivilkammer Urteil 21.01.2021 LS

Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers

Zivilrecht

AG Fürth Urteil 20.01.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom Samstag, dem 28.09.2019 gegen 13:30 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über Zugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur Insolvenzmasse

Zuständigkeit des Sozialgerichts als Prozessgericht

Sozialrecht Aufgehoben

AG Solingen Abt. 12 Urteil 20.01.2021

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Fürth (Odenwald) 1. Zivilabteilung Urteil 20.01.2021 LS

Keine Erstattung von Frustrationsschaden nach Verkehrsunfall

Zivilrecht