§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.957 Entscheidungen) – Seite 53

KG 26. Zivilsenat Urteil 20.01.2021

Haftung des Schädigers eines Stromkabels für den Ersatz des entgangenen Gewinns des Netzbetreibers infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2021 zitiert von 6

Rückgabe eines Fahrzeugs und Zahlungsansprüche aus Kaufvertrag

Kaufvertrag · Rückgabe des Kaufgegenstands · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Feststellungsklage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021

Das beklagte Land wendet sich mit seiner Berufung gegen die Zuerkennung der Klage auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.01.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem im Antrag genannten Pkw geltend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Vertrag vom 02.07.2013 (Anl. K 1, Anlagenheft I) mit Leistungen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Swap-Verträge

Beratungspflichten der Bank beim Swap-Vertrag · Wirksamkeit von Swap-Verträgen

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungs- und Geldentschädigungsanspruch bei Vergleich des …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 261 Urteil 14.01.2021

Der Kläger hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von € 304,46 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 135 Urteil 14.01.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 7

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede

Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 5

Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB durch Unterlassung der Zwangsvollstreckung …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Gutschrift eines Urlaubstages des Jahres 2019 auf seinem von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Beschluss 12.01.2021

Haftung eines Kfz-Sachverständigen gegenüber der schadensregulierenden Kfz-Haftpflichtversicherung für eine …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 12.01.2021

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung seines Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Arnsberg Richter Urteil 11.01.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 186 ff. GA)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen 2. Zivilkammer Schlussurteil 06.01.2021

Der Kläger ist Erbe und Rechtsnachfolger seiner am 29.01.2016 verstorbenen Ehefrau, Frau D (nachfolgend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 6

Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung des …

Begrenzung des Sicherungsanspruchs auf die bis zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 276 Urteil 30.12.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 23.12.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung von Äußerungen, der Beklagte zu 1. begehrt widerklagend …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Berechnung der konkreten Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei Bestellung eines Neufahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 LS zitiert von 1

Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen Behandlungsfehler an Krebs verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus fehlerhafter Anlageberatung der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Kerpen Urteil 22.12.2020

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. X-Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Zivilabteilung Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Herausgabe und Übereignung eines Fahrzeugs nach rechtskräftigem Urteil

Zug-um-Zug-Leistung · Rechtskraft · Herausgabeanspruch · Rücktrittsfolgen · BGB § 826

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 4

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Abzug des Verkaufserlöses aus der Weiterveräußerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Verursachung eines Schadens durch ein Kraftfahrzeug

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Amtshaftung bei Ausreiseuntersagung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS

Leistungen der Wohngebäudeversicherung bei Neu-/Wiederherstellung eines vermieteten Gebäudes infolge eines …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2020

Der Kläger erwarb zum Kaufpreis von EURO 32.520,00 (brutto) bei der Firma C am 24.07.2012 einen Pkw VW A 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 17.12.2020 zitiert von 4

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Pachtvertrag: Ausübung eines eine Vertragsverlängerung betreffenden Optionsrechts bei einem unbefristeten …

Anspruch des Pächters auf Erstattung von Anwaltskosten

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Rückabwicklung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an einem geschlossenen Schiffsfonds

Voraussetzungen der Haftung wegen Verletzung der …

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Schadensersatzansprüche aus zahnärztlichen Behandlungen in der Praxis des Beklagten im Zeitraum 2012 bis 2013

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung der Beklagten und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 3

Die Entschädigung für einen Tag unrechtmäßig erlittener Haft ist vor dem Hintergrund der zum 08.10.2020 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Einzelrichter Urteil 16.12.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Klägerin verlangt als ehemalige Geschäftsführerin der Beklagten Zahlung einer Karenzentschädigung aus …

Zivilrecht Abgeändert