§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.957 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Braunschweig Urteil 28.10.2020 LS

Zu den gem. § 2 Abs. 1 StrEG zu entschädigenden Aufwendungen gehören nicht nur die Kosten für ein durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 6

§ 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter auch dann nicht unmittelbar anwendbar …

Zivilrecht

AG Hanau 32. Einzelrichter Urteil 23.10.2020 LS zitiert von 1

Ersatz von Mietausfallschaden, Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel und Summierungseffekt bei …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse in Berlin

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 21.10.2020

Der Kläger erwarb am 5. Juli 2013 einen gebrauchten PKW der Marke X., Typ …, mit einem damaligen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 30.940,12 € aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 29

Ist eine Motorsteuerungssoftware dergestalt eng auf die Bedingungen des Prüfstandes bezogen programmiert …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 16.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kapitalanlagen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Abteilung 75 C Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage der Haftung des Beklagten als Treuhänder in der sog. Wohlverhaltensphase …

Insolvenzrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung sowie auf Ausgleich rückständiger …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 8

Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor einer Nordkap-Kreuzfahrtreise während der Corona-Krise

Zivilrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 12.10.2012 bei einer T. in Q. einen BMW xDrive20d., Fahrgestellnummer: N02, zu einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Im Jahr 2004 suchte der Beklagte zu 1) den Kläger in seiner Privatwohnung auf

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 2

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 31

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung

Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten · Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten …

Zivilrecht

AG Wesel Zivilrichter Urteil 08.10.2020 LS

Die Anwendung der Grundsätze zum Werkstatt- bzw. Prognoserisiko ist bei einer Selbst- bzw. Eigenreparatur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 07.10.2020

Der Kläger erwarb am 9. August 2012 einen gebrauchten PKW der Marke X., Typ …, mit einem damaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Anerkenntnisurteil 07.10.2020

Die Klägerin erwarb am 17. Dezember 2010 einen Neuwagen der Marke X., Typ …, zum Preis von 34.102,36 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Die Klägerin wurde am 02.11.2003 geboren; das alleinige Sorgerecht liegt bei ihrer Mutter, Frau T T1

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 05.10.2020

Kaufpreis: … Euro, Hersteller/Typ: Volkswagen Polo 1.6 TDI DSG Fahrzeug-Ident.-Nr…., Motorart: EA 189

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 02.10.2020 LS

Unfallschaden: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Bonn 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer vermeintlich vorgetäuschten Kündigung wegen Eigenbedarfs

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Entstehung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

Verwaltungsrecht

AG Leverkusen Richter am Amtsgericht Urteil 30.09.2020

Anspruch auf Zahlung restlicher Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Reparaturkosten · § 249 BGB · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 1

Ein gegenüber einem asphaltierten Wirtschaftsweg mit 10-15 cm tiefer liegender, unbefestigter Seitenstreifen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

OLG Brandenburg – 4 U 220/19

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS

Architektenvertrag: Schadensersatz bei mangelnder Überwachung der Umsetzung der Planung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 3

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 15

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.09.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, nachdem diese eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Saarbrücken Urteil 25.09.2020

Erstattungsfähigkeit der Kfz-Sachverständigenkosten infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2020 LS

Haftung eines Eisenbahnunternehmens

Verschuldensunabhängige Haftung bei Beschädigung eines Kfz …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Abteilung 19 Urteil 25.09.2020

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte im März 2013 bei dem Autozentrum C e.K., D den im Tenor bezeichneten, damals neuen PKW Seat …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen und vereinbarte Vergütung

Genossenschaftsrecht · Einlage · Rückübertragung · Vergütung · Satzungsrecht

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 zitiert von 5

Architektenhaftung: Bemessung des Schadens nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.09.2020

Abfindungshöhe – Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit

Zusage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Die Klägerin macht Ansprüche auf Architektenhonorar für Leistungen zur Sanierung einer Dachgeschosswohnung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2020 LS

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 23.09.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 478,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Delikts- und Haftungsrecht