§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.957 Entscheidungen) – Seite 57

AG Köln Abteilung 142 Urteil 21.09.2020

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt den Beklagten Rückerstattung auf Rückzahlung einer von …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 21.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.09.2020

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Beschädigung durch Vandalismus- und …

Zivilrecht

LG Stuttgart 3. Zivilkammer EuGH-Vorlage 18.09.2020 zitiert von 7

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von …

Auslegung des Begriffs "normale Betriebsbedingungen" · Zulässigkeit temperaturabhängiger … · Auslegung des Begriffs "notwendig" i.S.d. … · Auslegung des Begriffs "Beschädigung" i.S.d. …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.09.2020

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 16.09.2020 LS

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 08. Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2020

Die Klägerin vertreibt in Deutschland Produkte der modernen Wundversorgung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von den Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 3

Unabhängigkeit der Unternehmer-Prüfpflicht von tatsächlichen Kenntnissen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs Schadensersatz

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein 1953 gegründetes Unternehmen mit Sitz in X/Österreich

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.09.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.09.2020

Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 07.01.2020 für sich und für den mitreisenden Herrn U. N. eine …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.09.2020 LS zitiert von 2

Arbeitszeitbetrug – verhaltensbedingte Kündigung

Überwachung Detektiv

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 1

Aufgrabungsarbeiten auf Nachbargrundstück, Setzungsschäden, Ausgleichsanspruch

Zivilrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs

Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 2

Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 27

Mietrechtsstreit zur Rückforderung überzahlter Mieter nach der Berliner Mietpreisbremse

Aktivlegitimation bei Klage eines Inkassodienstleisters im … · Unzulässigkeit einer Auskunftsklage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags

Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger begehrt als Eigentümer eines erstmals am 16.01.2008 zugelassenen Mercedes C Schadensersatz aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 3

Ansprüche gegen den Netzwerkbetreiber wegen vorübergehender Löschung eines Beitrags und vorübergehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Ansprüche des Versicherungsnehmers/Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Erstattung von Kosten, die der …

Zivilrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 07.09.2020

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 1

Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 12

Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Zusammenhang mit dem Kauf eines Personenkraftwagens gegen die Beklagte als Herstellerin …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 126

Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl …

Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft · ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen · substanziiertes Dar- und Belegen des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 6

VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den Kaufpreiserstattungsanspruch anzurechnenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 4

Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes …

Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 02.09.2020

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld und Schadenersatz aus einer im Rahmen einer körperlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 01.09.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Juli …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bamberg Endurteil 01.09.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 31.08.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Kaufs eines von der Beklagten hergestellten und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Ein Gehweg mit einer losen Plattierung, scharfkantigen Niveauunterschieden, erheblichen Zwischenräumen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Memmingen Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in der Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und …

Gesellschaftsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2020

Der Angeklagte ... ...... wurde am 19. März 1994 in

Zivilrecht

AG Rheine Amtsgericht Urteil 31.08.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Stuttgart Urteil 28.08.2020 LS zitiert von 2

Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen Rechtsschutzversicherer und …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.08.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 28.08.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 4

Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch …

Zivilrecht Abgeändert