§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.957 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 LS

Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Beschreibung der Kaufsache als „möglicherweise …

Bagatellgrenze hinsichtlich des merkantilen Minderwertes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 LS

Auswahl eines Fachunternehmens zur Beseitigung der Verschmutzung einer Fahrbahn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Der Kläger macht als Landwirt Schadensersatzansprüche wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 27.08.2020

Der Kläger beansprucht mit der am 30.10.2019 eingereichten und am 13.12.2019 zugestellten Klage Schadenersatz …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 9

Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Der Kläger schloss auf Vermittlung der Beklagten zu 1. mit der F. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.08.2020

Besitzstandszulage – Arbeitgeberwechsel

Zusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gotha Urteil 26.08.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Nutzungsentgelte aus einem Fitnessstudio-Vertrag

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 21

Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur …

Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Urteil 25.08.2020

Umfang der Erstattung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 25.08.2020

Der Kläger erwarb am 22.07.2015 von der Firma G GmbH in Aachen ein Fahrzeug der Marke Q 4.2 TDI mit der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 9. Senat Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 12

Tariflicher Mehrurlaub – Befristung- Übertragung

Verfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2020 LS

Berufung gegen ein Schlussurteil

Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Unzulässiger Feststellungsantrag – Versetzung einer schwerbehinderter Arbeitnehmerin

leidensgerechte Beschäftigung · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 24.08.2020 zitiert von 1

Mögliche Schadensersatzansprüche aus drei Anlageberatungen zum Kauf von Frachtcontainern in den Jahren 2013 …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Umwandlung des Freistellungsanspruchs eines Kostengläubigers in einen Geldleistungsanspruch

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage

Sozialrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 29. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Schadensersatz und Rentenzahlungen nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Dauerrente · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 1

Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im Vindikationsprozess

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei erwarb im Juli 2014 zu einem Preis von 28.990 € brutto von der Firma C ein Kraftfahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.08.2020

Abtretung des Schadensersatzanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 20.08.2020

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach mehreren Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 20.08.2020 LS

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet

Haftung eines Produktanbieters für unlautere Handlungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 19.08.2020

Die Klagepartei begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des sogenannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 270 Urteil 18.08.2020

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte, einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 114 Urteil 18.08.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.08.2020

Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmung durch An- und Abmeldung zum Register der Musterfeststellungsklage

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.08.2020

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.08.2020 zitiert von 15

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines Netzbetreibers aufgrund eines Stromkabelschadens

Zivilrecht

AG Dortmund 429 Beschluss 13.08.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 51,33€ gemäß §§ 398 BGB, 7 StVG, 115 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 2

Verletzung der Marke "Astrosophie"

Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 1

Wird die zum Gehen bestimmte Pflasterung einer Fußgängerzone durch unterschiedliche Steinsorten gestaltet …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 10.08.2020 LS zitiert von 1

Mietrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 10.08.2020 zitiert von 20

Der Kläger macht einen Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen Minderwerts sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 10.08.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen vom so genannten …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 138 Urteil 10.08.2020

(Der Tatbestand entfällt nach § 313a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 2

Der Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich alle inhaltlich unrichtigen Erklärungen des Personals des von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 06.08.2020

Ansprüche des Klägers auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten und Wertminderung des Fahrzeugs A, amtliches …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2020 LS

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unzureichender Bewässerung einer Thujenhecke

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.08.2020

Die Klägerinnen begehren die Zahlung von Schadensersatz und Aufopferung im Zusammenhang mit der Dauer einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 04.08.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Adresse F.-straße in 00000 P., auf dem sich ein …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 1

Die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens bei der Prüfung der adäquat-kausalen Schadensverursachung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Beklagten aufgrund einer Datenschutzverletzung

Zivilrecht

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag sowie eine …

Arbeitsrecht