§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.957 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.08.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG GieBen Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 31.07.2020

Widerruf einer freiwilligen Sonderzulage

Verwirkung · Bezugnahmeklausel · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS

Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Treppensturz eines Bäckereikunden beim Toilettengang und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 306

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs …

Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 1

Gebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Schutz- und Bewegungskosten nach …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 29.07.2020

Die Klägerin ist die Versicherungsgeberin des Geschädigten, des früheren Grundstückseigentümers und Zeugen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 233 Urteil 29.07.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld 5. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als Urkundenbeweis im Zivilprozess ist zulässig.

Arbeitsrecht

LG Köln 22. Zivilkamme Urteil 28.07.2020

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund mangelhafter Prozessführung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 27.07.2020 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt nach einem Verkehrsunfall Ersatz weiterer Reparaturkosten in Höhe von 1.103,49 € nebst …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Kauf eines Pkw T im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Geldern Richter Urteil 27.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 727,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 27.07.2020 zitiert von 44

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · EU-Verordnung 715/2007 · § 826 BGB · Emissionskontrollsystem

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. Dieselabgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 110. Zivilabteilung Urteil 24.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Urteil 23.07.2020 LS

Anforderungen an die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit einen zweiten, inhaltsgleichen …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 23.07.2020

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Landgericht Görlitz sie zu Schadensersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bamberg Endurteil 23.07.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 23.12.2011 zu einem Kaufpreis in Höhe von 22.578,29 € den gebrauchten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Der Kläger erwarb am 31. Oktober 2016 bei der C GmbH in D den im Tenor zu 1 näher bezeichneten Pkw Skoda A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2020

Die Parteien wenden sich mit wechselseitigen Berufungen gegen die teilweise Abweisung bzw. Stattgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 3

Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Gesundheitsverletzung · Schimmelpilzallergie · haftungsbegründende Kausalität · Beweisvereitelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Richterin Urteil 20.07.2020 zitiert von 1

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 20.07.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.02.2017 in #### …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 17.07.2020 zitiert von 4

Entfernung von Äußerungen auf einer Online-Plattform bei Hassbotschaften

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

AG Münster Amtsgericht Urteil 16.07.2020

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerseite begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

- 2 - Seite 2 von 23 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeldansprüche wegen der Entziehung der elterlichen Sorge für …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen 22 C Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe für einen bei Ebay erworbenen Artikel

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 15.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz im Anschluss an den Kauf des im Tenor …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 15.07.2020

Der Kläger erwarb am 28.03.2014 bei der C GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.07.2020 zitiert von 5

Schadensersatz wegen manipulierter Motorsoftware bei Pkw-Kauf

Schadensersatz · Motorsoftware-Manipulation · Euro 5 · Abgasrückführung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.07.2020

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.07.2020

Die Herren R, P und W gründeten am 00.00.2014 die Klägerin und beteiligten sich als …

Zivilrecht

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall am 14.09.2017 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 1

Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG München Endurteil 14.07.2020

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Partei Schadensersatz aufgrund Mietausfalls für Oktober 2019 nach …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Wipperfürth Abt.9 Urteil 10.07.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 115 VVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 10.07.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2020

Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Motorsteuerungssoftware · Abgasmanipulation · Kaufvertrag · Gebrauchtwagen

Zivilrecht Klage zurückgewiesen