Urteile zu § 249 BGB – Seite 75

Bürgerliches Gesetzbuch

9.959 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.959 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, einen Bescheid aus dem Jahr 1977 über die Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.07.2019

1 Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Vergütungen für …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 04.07.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 14.280,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Brandschadens

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 03.07.2019 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Willkürverbots aus Art 2 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „G-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Grund- und Teilurteil 03.07.2019

Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung und ist als solche auf die schlüsselfertige Errichtung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2019 zitiert von 43

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten verspricht keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 30.06.2019

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit der Zeichnung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 28.06.2019

Der Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 554,83 € nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.06.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Heilaufwendungen in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 27.06.2019

Der Kläger und der Drittwiderwiderkläger machen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Verletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Abteilung 54 Urteil 27.06.2019

Schadensersatz aus einem Mietverwaltungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Ärztebewertung im Internet

Persönlichkeitsrecht · Providerhaftung · Ärztebewertungsportal · Rechtsverletzung · Interessenabwägung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019

Die Klägerinnen machen aus ererbtem Recht Ansprüche ihrer am xx.xx.1921 geborenen und am 17.09.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „P-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 26.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten nach dem Kauf eines von dem sogenannten …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 15

Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten nach dem Kauf eines von dem sogenannten …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 27

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem nach dem … · Pflicht eines Autohauses zur Inanspruchnahme des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 1

Thermofenster bei Mercedes OM 651

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 15

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 24.06.2019

Frau C erwarb am 10.04.2012 von der Beklagten ein Fahrzeug der Marke B … kW (… PS) mit der …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.06.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „O-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abteilung 127 Urteil 21.06.2019 LS

Das Urteil vom 21.06.2019 wird mit Entscheidung vom 30.08.2019 in der Sache 127 C 37/19 aufgehoben.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.410,56 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 31. Oktober 2016 bei der Auto U GmbH in Brühl den im Tenor zu 1 näher bezeichneten Pkw T …

Zivilrecht

AG Velbert Richter am Amtsgericht Urteil 17.06.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt Urteil 14.06.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller aufgrund …

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen von der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wiesbaden Urteil 14.06.2019

Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem Mittelwert der Tabellen von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am xxx zwischen dem von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 13.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 13.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht der Versenderin Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 550 Urteil 13.06.2019

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatz gegen den Beklagten aus einem Schiffsunfall geltend, bei dem …

Zivilrecht

LG Bonn 20. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schadenersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 12.06.2019

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 LS

Familiensache: Ausgleich von Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten …

Verpflichtung zur Einwilligung in die steuerliche … · Ausgleich für ungünstigere Lohnsteuerklasse nach Scheitern … · Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.06.2019

Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts

Ausschluss von außerhalb stattfindenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 1

Tarifliche Regelungslücken können unter bestimmten Umständen von der Rechtsprechung geschlossen werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Eigenreparatur · Ersatz von Umsatzsteuer auf beschaffte Ersatzteile und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 07.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch und begehrt die …

Zivilrecht