Urteile zu § 249 BGB – Seite 76

Bürgerliches Gesetzbuch

9.959 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.959 Entscheidungen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 06.06.2019

Dauer des Urlaubs und die Höhe des Urlaubsentgelts im Jahr 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des im Tenor näher bezeichneten Kraftfahrzeugs im Rahmen des …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 22

Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Kassel Einzelrichter Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 03.06.2019 LS

Behindertenrabatt bei Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Vorsatz nach § 826 BGB · Mangelhaftes Fahrzeug · Kaufrechtliche Gewährleistung

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 03.06.2019

Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung bei Festzinsanlage

unerlaubte Handlung · Kapitalanlage · Falschdarstellung · Schadensersatz · Geschäftsführerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Beschluss 31.05.2019

Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung

Familienrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks

Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 292a Urteil 29.05.2019

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Zivilrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einem Ausgleich oder Vergütung für einem Arbeitnehmer erbrachte Umkleidezeiten und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Der Kläger erwarb am 11.10.2013 von der Autohaus M GmbH einen W mit der im Tenor genannten Fahrgestellnummer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 18.07.2015 in A… …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/18

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 28.05.2019

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit hälftiger Verschuldensverteilung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · StVG · Verschuldensverteilung · Erfüllung durch Leistung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen Ausstattung …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere im Zusammenhang mit einem selbst …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 15. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Die T1 Aktiengesellschaft, die Rechtsvorgängerin der Beklagten, und die Zeuginnen C und C1 haben am …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 31

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 29

OLG Hamm – 9 U 56/18

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.05.2019

Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 14

Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, die volljährigen Kinder und …

Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 17.05.2019 LS zitiert von 2

Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer

Veranlassung zur Klageerhebung unter Berücksichtigung einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 5

Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines in einem Autohaus gekauften …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Kartellrecht

LG Hanau 9. Zivilabteilung Urteil 14.05.2019 LS

Erstattung von Mietwagenkosten im Unfallersatzwagentarif

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals im Wege des …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 13

Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine Sachverständigenablehnung erst in den …

Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung des Widerspruchs … · Begriff des "Erforderlichen" beim Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Vollmachtloser Vertreter – fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht

Erkundigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch den Einzelrichter Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Manipulation von Dieselmotor

Schadensersatz · Produkthaftung · Kaufrecht · Manipulation von Abgaswerten · Mangel

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 1

Erleidet der Geschädigte im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen seinem und einem weiteren ebenfalls nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung bei fondsgebundener Lebensversicherung

vorvertragliche Aufklärungspflicht · fondsgebundene Lebensversicherung · Anlagekonzept T-Rente · Schadensersatz · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadenersatz wegen manipuliertem Dieselmotor

Schadenersatz · Manipulation Abgasreinigung · Kaufvertrag · Gesamtschuldnerhaftung · Annahmeverzug

Zivilrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 17

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. "Abgasskandals"

Ausstattung des Fahrzeug mit einer unzulässigen … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Sittenwidrigkeit durch Täuschung des Kraftfahrtbundesamts … · Voraussetzungen einer Sprungrevision

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch einer Krebspatientin bei Befunderhebungsfehler nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 zitiert von 1

Anlageberatung: Notwendige Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung (hier: Schiffsfonds)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 03.05.2019

Die am ##.##.1997 geborene Klägerin verfolgt mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 03.05.2019

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage zum einen die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Krefeld Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Der 1972 geborene Kläger macht mit seiner Klage weitere Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht