§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.959 Entscheidungen) – Seite 77

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Nachträglicher Wechsel von der fiktiven zur konkreten Schadensberechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

AG Kempen 13. Zivilabteilung Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 00.00.0000 verstorbenen Ehemannes, O. Zusammen waren sie Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.04.2019

Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch refraktiven Linsenaustausch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Segelboot

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt Zahlung im Zusammenhang mit der Abwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Nachweis der Schadenshöhe bei vorgeschädigtem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 46

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten nach rechtswidriger Filmberichterstattung durch Dritte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Dauer eines Anspruchs des Klägers auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz infolge eines Unfalles, der sich am 18. September 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 1

Die Abgrenzung zwischen einem Inhaltsirrtum im Sinne von § 119 Abs.1 BGB und einem Eigenschaftsirrtum im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2019 LS

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal"

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu einer … · sekundäre Darlegungslast des Herstellers zur internen …

Zivilrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Parallelverfahren zu LAG Köln, 4 Sa 624/13, Urteil vom 22.01.2019.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Rückzahlung von Beteiligungsbeiträgen und Freistellung von Nachteilen aus Treuhandbeteiligungen

Treuhandvertrag · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Freistellungsanspruch · Zinsen auf Rückzahlungsansprüche

Gesellschaftsrecht

LG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Haftung wegen Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeug

Abgasskandal · Schadensersatz · Produkthaftung · Manipulationssoftware · Typgenehmigung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgassoftware bei Neufahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kaufrecht · Produkthaftung · Werkvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Mangel bei Hotelzimmeraufteilung im Reisevertrag

Reisemangel · Sonderwunsch · Reisevertrag · Vertragsverletzung · Haftung des Reiseveranstalters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. Dezember 2014 gegen 17:00 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Schlussurteil 02.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Schadenersatzansprüche wegen Verletzung eines behaupteten …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 02.04.2019 LS

Schadensersatzprozess: Feststellungsinteresse bei noch fehlender Bezifferbarkeit des Schadens

Verletzung durch einen Stöckchenwurf auf einem gemeinsamen … · Mitverschulden der Verletzten

Zivilrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz wegen mangelhafter Architektenleistung im Zusammenhang mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 29.03.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Region U. , begehrt von der Beklagten, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückzahlung des Kaufpreises für einen SEAT Altea XL 1.6 TDI mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 LS

Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeugs haftet nach den …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ auf § 826 BGB gestützte Ansprüche gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags

Geschäftsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 26.03.2019 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 29.06.2016 an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin nach einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Die Parteien streiten um die Erstattung von infolge eines Verkehrsunfalls angefallenen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hanau 98. Zivilabteilung Urteil 21.03.2019 LS

Schmerzensgeld und Schadenersatzansprüche nach Verkehrsunfall

kein Ersatz für Kosten homöopathischer Mittel

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Dauer der Nutzungsausfallentschädigung, pauschale Kosten für Neuzulassung

Delikts- und Haftungsrecht