Urteile zu § 249 BGB – Seite 78

Bürgerliches Gesetzbuch

9.959 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.959 Entscheidungen

LG Düsseldorf 18 c Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer der Wohnungseigentümergemeinschaft der Vermieterin des Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 20.03.2019

Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Anspruch aus Verkehrsunfall auf Zahlung der gutachterlich festgestellten Reparaturkosten

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 63 Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist aktivlegitimiert, denn in der Sicherungsabtretung an die T GmbH steckt die konkludente …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 3

Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich und gesetzlich begründete …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag im Zusammenhang mit der Durchsetzung von …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 42

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Rheine 4. Abteilung für Zivilsachen Urteil 19.03.2019

Rechtsverfolgungskosten hinsichtlich der Nacherfüllung aus einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Die Klägerin erwarb am 17. Juni 2013 bei einem Vertragshändler der Beklagten den Pkw X mit der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 12

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 267 Urteil 19.03.2019

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, begehrt von der Beklagten als eintrittspflichtiger …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Schadensersatz wegen Kaufs gefälschter Skulpturen

Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 15.03.2019

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 18 Abs. 1 S. 1, 17 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 15.03.2019

(Auf eine Darstellung wird verzichtet - § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schöneberg Urteil 14.03.2019 LS

Wohnungseigentum: Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen wegen der Wahl eines unzumutbaren …

Streitwertvereinbarung mit Spezialkanzlei

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich in H, I 177/181, Zufahrt zur J-Tankstelle um 17.04 Uhr ereignet …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger, der am 20.1.2016 bei der N Niederlassung S zum Kaufpreis von 44.150,- € einen gebrauchten PKW N E …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Urach Urteil 13.03.2019

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

Örtliche Zuständigkeit · Anspruch auf kleinen Schadensersatz · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung durch Download eines …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.03.2019 LS zitiert von 4

Wer als zunächst alleinerziehender Elternteil eine während des Bezuges von UVG-Leistungen seines Kindes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 33 Urteil 08.03.2019

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 50,49 € aus einem abgetretenen Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.03.2019

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Währungsrisikos

Zivilrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 07.03.2019

Abzug "neu für alt" bei der schadensersatzbedingten Reparaturkostenerstattung eines Straßenbeleuchtungsmastes …

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen gesetzliche Urlaubsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 06.03.2019

Dem Kläger steht – nach vorläufiger Würdigung – kein Anspruch auf Zahlung von außergerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Erstattung von Sachverständigenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls am 23.05.2017, für den die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 06.03.2019

Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.03.2019 zitiert von 5

Schadenersatzanspruch bei Mehrfachschäden am Fahrzeugheck

Schadenersatz · Vorschaden · Wertminderung · Sachverständigengutachten · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2019

Die Parteien streiten noch um die Regulierung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, der in der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2019 zitiert von 27

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Schadensminderungspflicht · Mietwagenkosten · § 249 BGB · gesamtschuldnerische Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2019 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der Grundlage … · Abzug der Eigenersparnis · Kosten für die Winterbereifung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2019 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 57

Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer … · sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben

Erb- und Versicherungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz (inkl. einem Finanzierungsschaden) zzgl

Kartellrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der …

Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 7

Bankenhaftung bei fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der Vermittlung von Investments in Kauf- und …

Besondere Informationspflicht bei vermeintlich …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 10. Zivilkammer Grundurteil 22.02.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Restwertermittlung auf dem allgemeinen regionalen Markt · Ersatzfähigkeit der Kosten einer Notreparatur

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem … · Schadensminderungspflicht für Mietwagenkosten durch … · Erstattungsfähigkeit der Kosten nachträglich erforderlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Berufungskammer Urteil 21.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines annullierten Fluges auf materiellen Schadensersatz und auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Amtspflichtverletzung bzw. aus enteignungsgleichem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Zur Haftungs-Quote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.02.2019

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15./18.09.2009 die im Erdgeschoss des Mietobjektes … in … belegenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 51

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben