§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.960 Entscheidungen) – Seite 97

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.05.2017

"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG

Keine Anerkennung vom Gesetzgeber nicht vorgesehener … · Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für den Bezug der … · Anerkennung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer · Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und …

Steuerrecht

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2017

Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 24

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi · fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Ulm Urteil 22.05.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung als Schadenersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Braunschweig Urteil 19.05.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Aufwendungsersatzanspruch des zur Wiederbeschaffung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verschmutzung des Mauerwerks sowie Dachs …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge Fahrbahnschäden

Verletzung von Kontrollpflichten für innerörtliche Straßen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 17.05.2017

Leistungen aus einem Versicherungsvertrag zu Versicherungsschein Nr. XXX über eine VPV Vital-Rente

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 9

Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 23

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.05.2017

Die Klägerin, eine Grundschulleiterin im Ruhestand, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte …

Verwaltungsrecht

LG Siegen Urteil 15.05.2017

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 90

Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers eines … · Bestreiten der Kenntnis des Vorstandes der …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.05.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 12.05.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Neuwagenkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 11.05.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem auf der Fahrbahn Wendenden und …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2017 LS zitiert von 27

Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend …

Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den … · Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 11.05.2017 LS

Zu den Voraussetzungen unter denen ein Auftragnehmer/Unternehmer gegenüber dem Auftraggeber/Besteller für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.05.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach Grundsätzen der Lizenzanalogie und …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Wuppertal Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Vorliegen von restlichen Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 10.05.2017

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines vom Kläger widerrufenen Darlehensvertrages, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 09.05.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bei Nichteinhaltung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher deliktischer Produktmanipulation gem. § 826, § 823 Abs. 2 BGB …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 03.05.2017

Reparaturkosten, Rechnung der Firma C3 vom 11.02.2015, Bl. 31 f GA | 19.224,08 €

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 03.05.2017

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei Schadensabwicklung nach Verkehrsunfall

Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · Versicherungsvertrag · StVG

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 03.05.2017

Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Buchführung von Heizzentrale-Einnahmen

Schadenersatz · Wohnungseigentümergemeinschaft · Verwalterpflichten · Buchführungspflicht · Fernwärmelieferung

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.05.2017 LS zitiert von 87

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim …

Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner … · Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

LG Siegen Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand sich ab …

Miet- und Kaufrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 28.04.2017 LS

Landpachtvertrag: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Mitverschulden des Verpächters

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 28.04.2017 LS zitiert von 8

Schadensersatz bei Auffahrunfall nach möglicherweise grundlosem Abbremsen des Vordermanns

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Schadensersatzansprüche aus einer steuerrechtlichen anwaltlichen Beratung im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch einen TV-Bericht

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 28.04.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln seines Architektenwerks

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 4

Die Parteien, zwischen denen bis zum 12.112015 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, streiten über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Meiningen 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Schadensgeringhaltungspflicht bei der Anmietung eines … · Abzug ersparter Eigenaufwendung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.04.2017

Die Klägerin – ein Versicherungsunternehmen – nimmt den Beklagten im Wege des Regresses nach § 86 VVG auf …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 40

Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

Arbeitsrecht Aufgehoben